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Elena Müller, Hans-Jürgen Leersch
Reibach mit dem Krieg

Linke will zu hohe Gewinne abschöpfen

"Wenn die Preise steigen, dann werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren, und die gibt es", hatte Sahra Wagenknecht (Die Linke) schon vor einiger Zeit im Bundestag gesagt. Allein im Monat März hätten die Ölkonzerne in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemacht. Bei Gas würden vor allem die Zwischenhändler absahnen; denn noch komme das billige russische Gas aus den Langfristverträgen. "Das heißt, wir sehen hier: Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg, und die Regierung schaut zu", so Wagenknecht.

Die Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag (20/1849) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine "Übergewinnsteuer" einzuführen. Damit soll der Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Steuer von 25 Prozent unterworfen werden. Der Antrag wurde am Freitag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen.

Die Fraktion schreibt in dem Antrag, dass "marktmächtige Energiekonzerne", die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hätten, durch die steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine "außerordentliche Gewinne" hätten erwirtschaften können. Die Rechnung zahlten nun die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ähnliches gelte für den Strommarkt. Durch das sogenannte Merit-Order-Prinzip erhielten an der Börse alle Kraftwerke für ihren Strom den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt. Durch die gestiegenen Gaspreise hätten die teuren Gaskraftwerke den Preis an der Strombörse bestimmt und in die Höhe getrieben. Das habe bei den günstigen Anbietern für außerordentliche Gewinne gesorgt, während für die betroffenen Verbraucher der Strom teilweise unbezahlbar werde.

Zur Abschöpfung dieser außerordentlichen Gewinne eigne sich die Übergewinnsteuer, schreiben die Abgeordneten. Übergewinnsteuern seien bereits in der Vergangenheit in Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich oder Italien zeitweise eingeführt worden. In Italien habe Premierminister Mario Draghi vor kurzem angekündigt, die Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne von zehn auf 25 Prozent auszuweiten. Auch die Europäische Kommission habe im März vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne vorübergehend zu besteuern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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