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Eine Reformagenda soll die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Doch die Opposition hat Zweifel: zu viele Schlagworte, zu wenig Reformmut.
Mit dem Tariftreuegesetz soll der sinkenden Tarifbindung begegnet werden. Grüne und Linke kritisieren zu niedrige Schwellenwerte, die AfD ein Bürokratiemonster.
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.
Die CDU/CSU und SPD wollen Lebensmittelherstellern eine um sieben Monate verlängerte Frist zur Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes einräumen.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses setzt auf Wachstumspolitik. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sollen früher kommen und stärker ausfallen.
