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Justizetat
Sören Christian Reimer
»Wir müssen natürlich auch über Geld reden«

Länder und Union machen Druck beim »Pakt für den Rechtsstaat«. Stiftung Datenschutz gestärkt

Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums ist zuallererst ein Verwaltungsetat. Diese Feststellung ist fast schon zu einer Binse in den Haushaltsberatungen geworden. Mit in diesem Jahr 938 Millionen Euro ist der Ansatz der mit Abstand kleinste aller Bundesministerien. Rund 64 Prozent entfallen auf das Personal, die sächlichen Verwaltungsausgaben machen rund 21 Prozent aus. Entsprechend bleibt wenig Spielraum für hochpreisige Änderungen in den Haushaltsberatungen.

Kleine Akzente setzten die Haushälter dennoch. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Etat um rund drei Millionen Euro. Davon fällt ein Großteil auf Zuwendungen an die Stiftung Datenschutz, die künftig im Justiz- und nicht mehr im Innen-Etat angesiedelt ist. Der im Regierungsentwurf vorgesehene Zuschuss von 700.000 Euro wird auf eine Million Euro erhöht. Zudem wird der Stiftung ein Zuschuss von zwei Millionen Euro zur Erhöhung des Stiftungskapitals auf zehn Millionen Euro gewährt. Die Stiftung soll so "als unabhängige Diskussionsplattform und Informationsplattform zum Thema Datenrecht und Datenpolitik weiterentwickelt werden", wie es zur Begründung hieß.

750.000 Euro in diesem sowie im nächsten Jahr sollen zudem für die von der Koalition angekündigte Überwachungsgesamtrechnung fließen. Damit soll eine "umfangreiche Bestandsaufnahme der staatlichen Überwachungsbefugnisse" vorgenommen werden.

Auch im Personalbereich sattelten die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf noch etwas drauf. Neben zwei neuen Referaten beim Generalbundesanwalt (siehe oben) sind auch im Bundesamt für Justiz neue Planstellen festgeschrieben worden. Das neue Personal soll sich unter anderem mit der Umsetzung des noch nicht beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetzes befassen.

Kritik an Buschmann Die abschließende Debatte zu dem Etat durchzog ebenfalls ein Personalthema, nämlich der "Pakt für den Rechtsstaat". Den hatte die alte Bundesregierung 2019 aufgelegt, um die Ländern unter anderem dabei zu unterstützen, neue Richterinnen und Staatsanwälte anzustellen. Dafür flossen per Umsatzsteuerverteilung 220 Millionen Euro vom Bund. Laut Bundesjustizministerium war der Pakt ein voller Erfolg: 2.700 Stellen seien geschaffen worden und damit deutlich mehr als die vereinbarten 2.000 Stellen. Die Ampelkoalition will laut Koalitionsvertrag den Pakt verstetigen und um einen "Digitalpakt für die Justiz" erweitern.

Doch offenbar geht es den Ländern nicht schnell genug. Zeitgleich zu der Debatte veröffentlichte die Konferenz der Landesjustizminister ihren Beschluss zu dem Thema. Der Bund soll danach nicht nur bei der Weiterfinanzierung der Stellen unterstützen, sondern auch bei der Digitalisierung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird ferner aufgefordert, seine Ankündigung umzusetzen und zeitnah in konkrete Verhandlungen über den von den Landesjustizministern so benannten "Stärkungspakt Justiz" einzutreten.

Das forderte für die Union im Bundestag auch Franziska Hoppermann: "Bisher sind Sie mehr Ankündigungs- als Justizminister", kritisierte die Christdemokratin. Durch die Verzögerung setze Buschmann "den Schulterschluss mit den Ländern aufs Spiel".

Grundsätzlich sprachen sich auch die Koalitionsredner für das von ihnen vereinbarte Vorhaben aus. Für die Grünen-Fraktion stellte Till Steffen klar, dass das gerade bei der Digitalisierung auch eine aktive Rolle des Bundes beinhalte. "Wir müssen natürlich auch über Geld reden, damit das am Ende funktioniert", sagte Steffen. Für die FDP-Fraktion zog Thorsten Lieb finanzpolitische Linien in den Sand: Der angekündigte Pakt bedeute nicht, "dass der Bund den Ländern das Justizpersonal bezahlt". Da sei - auch angesichts der Steuereinnahmen der Länder - Eigenverantwortung gefragt. Für die SPD-Fraktion drückte Esther Dilcher ihre Erwartung aus, dass die Länder transparent über die Umsetzung berichteten, sollten sie Unterstützung vom Bund erhalten.

Hasskriminalität Der Justizminister ging in seinem Beitrag nicht auf die laufende Diskussion ein. Er hob stattdessen die Stärkung der Stiftung Datenschutz hervor und die personelle Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Für die Linksfraktion forderte Clara Bünger mehr Anstrengungen im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. "Dafür braucht es effektiveren Schutz und mehr Mittel auch im Bundeshaushalt", forderte Bünger.

Für die AfD-Fraktion schoss Stephan Brandner scharf gegen das Bundesverfassungsgericht, dessen Einzelplan ebenfalls beraten wurde: Es sei "in Zeiten von Corona leider zum willfährigen Abnicker der Altparteienpolitik verkommen".scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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