Etat für Wirtschaft und Klimaschutz : Gros der Mittel entfällt auf Innovationen, Technologie und Mobilität
Die Ampel will mit dem Etat von über elf Milliarden Euro die Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Die Opposition möchte mehr Unterstützung für die Bürger
Noch bevor der Etat für sein Ministerium am Freitag beschlossen wurde, äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Sorge darüber, ob die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausreichten. Im ZDF sagte Habeck am vergangenen Donnerstagabend, dass es im Herbst zu einem dramatischen Anstieg der Heizkosten kommen dürfte und die Frage sei, ob der gesellschaftliche Frieden bestehen bleibe.
Habeck warnt vor steigenden Heizkosten
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dominiert weiterhin die deutsche Wirtschaftspolitik und machte auch vor der Debatte über den Wirtschafts- und Klimaschutzetat nicht Halt. Einmal mehr sagte Habeck am Donnerstagmorgen im Plenum, dass man sich dafür schämen müsse, bislang noch nicht unabhängiger von Russland zu sein: "Die Einnahmen, die Präsident Putin über die hohen Preise erzielt, die tun weh", so der Wirtschafts- und Klimaminister.
Beispiel für die Innovationskraft des deutschen Mittelstands: die Traditionsfirma Baumgarten Bootsbau in Warin in Mecklenburg-Vorpommern.
Erst einen Tag zuvor war der Tankrabatt in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung die stark gestiegenen Kraftstoffpreise abfedern will. Wie stark die Preissenkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich ankommen wird, das war zum Zeitpunkt der Haushaltsdebatten noch unklar - für die Opposition ein willkommener Ansatzpunkt für Kritik: Die Regierung tue nicht genug, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten hieß es aus den Reihen von Linken und AfD.
Für das laufende Jahr sind im Bundeshaushalt für Wirtschaft und Klimaschutz in der endgültigen Fassung der Beschlussempfehlung nun insgesamt 11,33 Milliarden Euro vorgesehen; das Gros der Mittel entfällt auf den Bereich Innovation, Technologie und Neue Mobilität (5,17 Milliarden Euro).
Fördermittel für Innovationen und Mittelstand
In dieses Kapitel fallen die Titel "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) und "Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen" (IGP), denen in den Haushaltsberatungen noch einmal 20,5 Milliarden Euro mehr zugeschlagen wurden, als im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Damit stehen der Förderung von Innovation und Mittelstand insgesamt 620,5 Millionen Euro zur Verfügung - Geld für Investitionen, die aus Sicht der Ampelkoalition vor dem Hintergrund der momentan angespannten wirtschaftlichen Situation besonders wichtig sind.
Weil Russland die hochwertigen Güter, wie Deutschland sie herstelle, aus anderen Quellen nicht ersetzen könne, sei die wirtschaftliche Stärke Deutschlands etwas, das man in den Bemühungen um ein Ende des Krieges "in die Waagschale werfen" könne, sagte Karsten Klein für die FDP-Fraktion.
„Die Ampel beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen ignoriert.“
Der Union waren die zusätzlich für diesen Bereich geplanten Mittel nicht genug. Andreas Mattfeldt (CDU) kritisiert insbesondere, dass die Regierungsfraktionen sich die Änderungsanträge der Union nicht angeschaut hätten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter anderem eine Erhöhung der Mittel für das ZIM um 100 Millionen Euro gefordert, bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 13,12 Milliarden in den kommenden Jahren hätte es "mehr als genug Möglichkeiten gegeben, Ansätze der Opposition zu verfolgen", befand Mattfeld.
Für die SPD verteidigte Frank Junge den Etat. Er betonte, dass die momentane Situation deutlich mache, wie wichtig es sei, dass der Staat Stabilität schaffe. "Das ist genau das, was wir mit diesem Haushalt hier vorlegen", sagte Junge. Es werde ein Jahrzehnt der Investitionen eröffnet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Maßstab erhalten. Zur Kritik der Union an der Ablehnung ihrer Anträge sagte Junge, dass die Fraktion "200 Millionen Euro an ungedeckten Schecks vorgelegt habe" und nicht erklärt habe, woher sie das zusätzliche Geld nehmen wolle.
Union kritisierte Sondervermögen
Ein weiterer Kritikpunkt der Union ist das Sondervermögen für den Energie- und Klimafonds. Mattfeldt sagte, seine Fraktion vermisse klare Vorgaben, was mit dem Geld geschehen solle. "Es gibt keine konkreten Antworten auf die Fragen, was man da noch vorhat", so der Christdemokrat. Klar ist bereits, dass viel Geld aus dem Habeck-Etat in den beschleunigten Ausbau schwimmender Flüssiggas-Terminals fließen soll. In diesem Jahr sollen dafür 200 Millionen Euro ausgegeben werden, in den kommenden Haushaltsjahren insgesamt 2,7 Milliarden Euro.
Der Bundestag berät über das Bündel an Gesetzentwürfen des Klimaschutzministers zum "Osterpaket" und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Osterpaket zur Energiewende: 100 Prozent klimaneutraler Strom bis 2035
Mit dem Osterpaket soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen massiv beschleunigt werden. Bis 2023 soll der Strom zu 100 Prozent klimaneutral sein.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfen bekommen. Im vorläufigen Entwurf für den Haushalt 2023 sind die allerdings noch gar nicht berücksichtigt.
Für die AfD gleichen die Pläne für den Umbau des Energiesektors "Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die Planwirtschaft", wie es der Abgeordnete Wolfgang Wiehle formulierte. Statt einer "Energiewende brutal" brauche es eine Politikwende, so Wiehle: "Die Bürger müssen sich auch künftig das Autofahren und Heizen leisten können, das fordern wir von der AfD."
Linke: Härten unzureichend abgefedert
Um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sorgte sich auch die Fraktion Die Linke. Für sie reichen Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die 300-Euro-Energiepauschale nicht, um die Härten abzufedern. "Die Ampel beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen ignoriert", kritisierte Victor Perli.
Der Klima-, Umwelt- und Naturschutz ist in den politischen Debatten seit Ausbruch des Krieges etwas in den Hintergrund getreten. Dennoch will die Regierung neben dem Energie- und Klimafonds insbesondere mit der Aufstockung der Mittel für Klimaschutzprojekte im Ausland ein Zeichen setzen. Der Titel "Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland" wurde in den Beratungen um 15 Millionen Euro auf rund 611 Millionen Euro erhöht.
Nach Abschluss der Debatte wurde der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke angenommen.