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Agrar
Nina Jeglinski
FDP stellt sich quer

Richtungsstreit bei Tierhaltungskennzeichnung

Bröckelt ein Prestigeprojekt der Ampelregierung? Das Gesetz für verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für mehr Transparenz über die Herkunft des Tieres und für mehr Tierwohl, wird wegen der Finanzierung von der FDP-Fraktion in Frage gestellt. Damit zeigte die Debatte um den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), wo die Bruchlinien nicht nur zwischen Regierung und Opposition verlaufen. Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag den Einzelplan 10 des Haushaltsgesetzes 2022 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro, nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz um 244.000 Euro gekürzt (20/1610, 20/1626) hat. Im Jahr 2021 standen dem BMEL noch 7,68 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 sah der Etat rund 6,3 Milliarden Euro vor.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) machte erneut deutlich, wie wichtig die Transformation der Landwirtschaft sei und dass es dafür einen Kompromiss brauche, damit es gelinge, den eingeschlagenen Weg für eine ökologische Landwirtschaft weitergehen zu können.

Tatenlosigkeit Josef Rief (CDU) warf dem Minister Tatenlosigkeit vor. Sein Unionskollege Albert Stegemann (CDU) konkretisierte die Kritik und forderte, die Bundesregierung solle endlich die Ergebnisse der Borchert-Kommission umsetzen. Aber statt endlich eine Herkunftskennzeichnung einzuführen und den Stallumbau für mehr Tierwohl anzugehen, habe die FDP nun "den ersten Sargnagel" in das Programm geschlagen, so seine Kritik. Zudem warf er dem Minister vor, dass der Etat seines Hauses "aus jeder Verhandlungsrunde kleiner rauskommt".

Die Kritik wollten Matthias Miersch (SPD) und Sebastian Schäfer (Grüne) so nicht stehen lassen. "Borchert wird umgesetzt werden, in diesem Jahr!", sagte Miersch. Und Schäfer betonte: "Mit diesem Haushalt müssen wir die Weichen stellen, um die Transformation der Landwirtschaft einzuleiten."

Keine neuen Steuern Gero Hocker (FDP) ging auf die Kritik an seiner Partei ein, die Liberalen wollten die Tierhaltungskennzeichnung aufschieben. Er mahnte, dass weitere Steuern und immer neue Abgaben dazu führen würden, dass noch mehr importierte Lebensmittel in Deutschland verkauft würden.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte den Etat, weil "zu viel Geld ins Ministerium und in die untergeordneten Behörden" fließe, "die ländlichen Räume bleiben zu wenig beachtet", sagte sie. Auch Ina Latendorf (Linke) ließ kein gutes Haar an dem Entwurf und bemängelte, dass weder der Ukraine-Krieg noch die Klimakrise dazu geführt hätten, dass sich "grundlegend was ändert". Die Ankündigungen des Ministers nannte sie "heiße Luft".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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