Bundeshaushalt 2022 : Mehr fürs Meer
Der Etat von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sinkt im laufenden Jahr auf knapp 2,2 Milliarden Euro. Für den Meeresschutz steigen jedoch die Ausgaben.
Schweinswal, Rotmilan und Fledermaus scheinen in Krisenzeiten keinen leichten Stand zu haben. Ob beschleunigte Genehmigungen für Flüssiggasterminals und Windkraftanlagen oder Getreideanbau auf ökologischen Vorrangflächen - seit Ausbruch des Ukrainekriegs warnen Umweltverbände eindringlich, Naturschutzziele nicht zugunsten von Energiesouveränität und Ernährungssicherheit zu opfern. Ein Vorwurf, dem Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) seither entschieden entgegenzutreten versucht. Klimakrise und Artensterben seien "existenzielle Krisen", betont die Ministerin immer wieder.
Muss mit geringerem Budget auskommen: Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im März 2022 bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes.
Dass ihrem Ressort zumindest auf dem Blatt für deren Bekämpfung weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung steht, ist da eher misslich: In der vergangenen Woche hat der Bundestag den Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2022 beschlossen, der Ausgaben von nur noch rund 2,17 Milliarden Euro vorsieht. In den Haushaltsberatungen war der Regierungsentwurf um rund 20 Millionen gekürzt worden. 2021 beliefen sich die Ausgaben auf rund 2,66 Milliarden Euro.
Das reduzierte Budget ist jedoch vor allem auf den neuen Ressortzuschnitt zurückzuführen: Das Umweltministerium hat zwar die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz erhalten, die für den Klimaschutz aber abgegeben.
Zusätzliche vier Milliarden aus dem Klimafonds
Umso mehr betonten Redner der Koalitionsfraktionen in der zweiten Lesung des Etatentwurfs, dass für den Umweltschutz über den Klimafonds unter dem Strich sogar mehr Geld als vorher bereitstehe: Vier Milliarden Euro seien von 2022 bis 2026 für das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz eingeplant. Sebastian Schäfer (Grüne) hob zusätzliche Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds und Klimaanpassungsmaßnahmen hervor. Auch die Mittel für Investitionen in Klima- und Biodiversitätsschutz auf internationaler Ebene seien erhöht worden. Michael Thews (SPD) lobte zudem die Bereitstellung von 100.000 Euro, um das angekündigte Recycling-Label als Baustein einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zügig einzuführen.
Frank Schäffler (FDP) unterstrich die gestiegenen Ausgaben für den nationalen Meeresschutz. Mit der Bergung und Vernichtung von 1,6 Millionen Tonnen Munition und 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg gehe die Ampel eine "ökologische und ökonomische Aufgabe" an.
Die Opposition monierte hingegen falsche Schwerpunkte und eine ineffiziente Nutzung von Steuergeld. Uwe Feiler (CDU) warnte gar vor "Enteignungen": Die Renaturierung von Mooren und Auen bedeute für private Landeigentümer "erheblichen Flächenentzug". Wolfgang Wiehle (AfD) plädierte für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken - das sei für Energiesicherheit und Umweltschutz "von größter Bedeutung". Ralph Lenkert (Linke) forderte schließlich mehr Geld für den Rückbau an Flüssen und den Waldumbau. Dass die Ampel behaupte, der Umwelt Priorität einzuräumen, aber nur 0,5 Prozent der Haushaltsmittel dafür bereitstelle, sei "absurd".