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Finanzen
Sören Christian Reimer
Wenig Veränderung

Neues Dokumentationszentrum geplant

Der Einzelplan des Bundesfinanzministeriums hat sich im laufenden Haushaltsverfahren nur geringfügig verändert. Mit 8,83 Milliarden Euro stehen dem Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nunmehr 1,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf (20/1608, 20/1626). Auch beim Personal änderte sich im Vergleich zum Regierungsentwurf wenig. In diesem waren insbesondere bei der Zollverwaltung hunderte neue Stellen vorgesehen. Mehr Personal ist auch für das Informationstechnikzentrum Bund vorgesehen.

»Wiedergutmachung« Die wesentlichste programmatische Änderung im Einzelplan während der Haushaltsberatungen ist die Einrichtung eines Gedenk- und Dokumentationszentrums zur "Wiedergutmachung" nationalsozialistischer Verfolgung, das im rheinland-pfälzischen Saarburg entstehen soll. Dafür werden in diesem Jahr eine Million Euro angesetzt, in den kommenden Jahren sind insgesamt 15 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht. Die Wiedergutmachungen des Bundes fallen in den Geschäftsbereichs des Ministeriums.

Der Haushaltsausschuss fasst zu dem Vorhaben zudem einen Maßgabebeschluss: Dem Beschluss zufolge soll das Zentrum "als physischen Anlaufpunkt für Opfer, Angehörige und die Forschung" dienen. "Der Versuch der 'Wiedergutmachung' nationalsozialistischen Unrechts ist ein historisch außergewöhnlicher Vorgang. Die entsprechenden Akten gehören unzweifelhaft zum nationalen Dokumentenerbe", führen die Fraktionen zur Begründung aus. "Sie sind ein unschätzbares Zeugnis unzähliger Verfolgungsschicksale und dokumentieren zugleich auch den ambivalenten Umgang der jungen Bundesrepublik mit den Opfern nationalsozialistischen Unrechts, die im Prozess der 'Wiedergutmachung' viel zu oft seitens der deutschen staatlichen Behörden Ignoranz, Demütigung und bürokratische Kälte erfahren haben", heißt es weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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