BUNDESWEHR
Sandra Schmid
Zurück nach Bosnien und Herzegowina

Debatte über neues EUFOR-Mandat und Verlängerung der Einsätze im Kosovo und Libanon

Die Bundesregierung will ihr Engagement für den Westbalkan verstärken: Gut zehn Jahre nach dem Ende der ersten Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea sollen wieder bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien und Herzegowina entsendet werden können. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (20/2242) vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmalig debattiert und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat.

»Sicherheitsgarant « Das Mandat sei in der Bevölkerung Bosniens "hochangesehen" und gelte in der ganzen Region als "Garant für Sicherheit und Frieden", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Ziel von EUFOR sei es seit 2004 gewesen, die Umsetzung des 1995 zur Beendung des Bosnien-Krieges geschlossenen Friedensvertrags von Dayton zu überwachenden. In jüngster Zeit hätten Spannungen in dem multiethnischen Land zugenommen. Gerade mit Blick auf die im Oktober anstehenden Wahlen wolle die Bundesregierung mit einem neuen Bundeswehr-Mandat den Erhalt von Stabilität und Frieden in Bosnien unterstützen. Konkret sollten sich deutsche Soldaten an Verbindungs- und Beobachterteams beteiligen und helfen, Konflikten entgegenzuwirken, erklärte Lambrecht. Die Wahlen müssten frei und unabhängig von "Nationalisten und Einfluss Putins" stattfinden können. Eine nachhaltige Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas liege im Interesse Europas, betonte auch Außen-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne). Doch Nationalismus und Sezessionspolitik der Republika Srpska gefährdeten die Entwicklung des Landes zu einem demokratischen Rechtsstaat. Es brauche den Wiedereinstieg bei EUFOR als "klares Signal der Stabilität".

Symbolik Kritik kam jedoch von der Union: Das geplante Mandat sei zwar "in der Sache richtig, greift aber zu kurz", bemängelte Armin Schwarz (CDU). Die Entsendung von nur 50 Soldaten wirke eher symbolisch und bleibe "unter den Erwartungen". Gegenwind kam auch von den anderen Oppositionsfraktionen: Die wahren Gründe für den geplanten Einsatz seien "geopolitisch", sagte Petr Bystron (AfD). Die EU wolle künstlich geschaffene Gebilde wie Bosnien und Herzegowina stabilisieren und den Balkan unter europäischem Einfluss halten. Sevim Dagdelen (Linke) warf der Regierung ebenfalls vor, vor allem machtpolitische Ziele zu verfolgen. Die EUFOR-Beteiligung sei ein Beleg für die von SPD-Chef Lars Klingbeil ausgerufene "neue Rolle Deutschlands im internationalen Koordinatensystem". Alexander Müller (FDP) wies diese Kritik zurück. Der Einsatz sei ein Zeichen an die Bevölkerung vor Ort, dass Deutschland und Europa sie nicht im Stich ließen. Ähnlich äußerten sich auch Dietmar Nietan (SPD) und Boris Mijatovic (Grüne)

KFOR und UNIFIL Auch mit der Verlängerung bestehender Bundeswehreinsätze hat sich der Bundestag befasst (siehe Kasten): Es beriet zum einen erstmalig über den Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz KFOR (20/1976), zum anderen abschließend über die weitere Stationierung deutscher Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon. Diesen Antrag (20/1763) unterstützten in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete. 103 lehnten ihn ab, zwei enthielten sich der Stimme.