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VERBRAUCHER
Sandra Schmid
»Es gibt Nachholbedarf«
Sie wolle eine "starke Stimme für die Verbraucherinnen und Verbraucher" sein, hatte Steffi Lemke (Grüne) bei ihrem Amtsantritt als Verbraucherschutzministerin vor einem halben Jahr betont. Doch konkrete Initiativen etwa beim angekündigten Recht auf Reparatur lassen seither auf sich warten, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband kürzlich monierte.
Nun macht auch die Union Druck: Verbraucherinformationen müssten dringend transparenter und vor allem verlässlicher werden, um "bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen", fordert die Fraktion in einem Antrag, über den der Bundestag vergangene Woche erstmalig debattierte. Die Krise zeige, dass es "Nachholbedarf" gebe, sagte Volker Mayer-Lay (CDU). So sei es etwa fraglich, ob der Tankrabatt bei den Menschen ankomme. "Preistransparenz" beim Verkauf von Kraftstoffen sei gefordert. Mineralölkonzerne müssten zur Offenlegung aller Preisbestandteile verpflichtet werden. Zudem brauche es eine nationale Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel sowie ein Vorgehen gegen irreführenden Produktbezeichnungen und Fake-Bewertungen im Internet, so Mayer-Lay.
"Griff in die Trickkiste" Zum Gegenangriff gingen sogleich die Ampelfraktionen über: Als "Hitparade der Baustellen aus 16 Jahren Regierung", die wohl der "Traumabewältigung" dienen solle, bezeichnete Muhanad Al-Halak (FDP) den Unionsantrag. Ein "ernstgemeinter Beitrag" könne er nicht sein, sondern eher ein "Griff in die politische Trickkiste", meinte auch Nadine Heselhaus (SPD). Ob Nutri-Scores, an Kinder gerichtete Werbung oder das jetzt geforderte Verbraucherinformationsgesetz - stets habe die Union "verbraucherpolitisch auf der Bremse" gestanden. Die Ampel setze nun das um, was in der Großen Koalition blockiert worden sei.
Und Linda Heitmann (Grüne) sekundierte: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir arbeite bereits an der europaweiten Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Unabhängige Patientenberatung komme voran. Auch das Thema Greenwashing stehe auf der Agenda. Jürgen Braun (AfD) hielt der Union vor, spät die Verbraucherpolitik zu entdecken. Zwar wolle sie nun etwas gegen die steigenden Spritpreise tun, doch ihr Antrag sei nicht "sonderlich originell": Österreich habe schon lange einen Spritpreismonitor und erlaube Preisänderungen nur einmal täglich. "Das wäre auch für Deutschland eine Überlegung wert."
Die Rede des Abgeordneten Ralph Lenkert (Linke) wurde zu Protokoll gegeben. Zum Redaktionsschluss lag dieses noch nicht vollständig vor.
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