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Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Doch bei der Aufsicht bleiben Fragen offen.
Ein Antrag der Union zu "versteckten Preiserhöhungen" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Thematisiert wurden unter anderem Mogelpackungen.
Der Bundestag berät erstmals über die Umsetzung des Digital Services Acts in Deutschland. Die Opposition kritisiert diese als zu spät und fordert Nachbesserungen.
Der Bundestag hat einen Unionsvorschlag zu Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr abgelehnt. Hintergrund ist ein BGH-Urteil zu AGB-Änderungen von 2021.
Der Bundestag hat EU-Vorgaben umsetzt. Verbände sollen Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchen künftig direkt mit einer Abhilfeklage durchgesetzen können.