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Das Produkthaftungsrecht steht vor einer umfassenden Reform. Unter anderem soll es künftig auch für Software und KI-Systeme greifen.
Die Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch soll erst ab Januar 2027 greifen. Die Koalition will die Zeit für eine Reform der Haltungskennzeichnung nutzen.
Mit zwei Gesetzentwürfen sollen EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz umgesetzt werden. Der Widerruf soll erleichtert und "Dark Patterns" eingeschränkt werden.
Der Bundestag hat das Produktsicherheitsgesetz geändert. Damit sollen Verbraucher besser vor gefährlichen Maschinen, Werkzeugen oder Spielzeug geschützt werden.
Die Koalition fördert im Justiz-Etat Initiative gegen Partnerschaftsgewalt. Der Linken geht das jedoch nicht weit genug: Sie fordert einen "Masterplan gegen Gewalt".
