Wirtschaft wächst nicht : Die Rezession kommt in Sicht
Oppositionsführer Merz erwartet schwerste Krise seit 1949. Koalition verweist auf Entlastungen.
Rezessionssorgen, Lieferkettenprobleme und die explodierenden Energiepreise vor allem bei Gas lassen die Stimmung der Wirtschaft in den Keller sinken. Wachstumsprognosen werden in Serie zurückgenommen. Nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz läuft Deutschland "auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik" zu. In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche verwies Merz auf die unsichere Energieversorgung und die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren. Die stets positive Handelsbilanz sei nun ins Negative gekippt. Der Euro verliere ständig an Wert: "Dies hat etwas mit Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und mit Währungspolitik der letzten Jahre zu tun." Unter den 100 größten Unternehmen der Welt befinde sich kein einziges deutsches Unternehmen mehr. Aber die Koalition verweigere eine Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen.
Hoffnung auf "konzentrierter Aktion"
Jens Peick (SPD) sagte, wegen Corona, der Lieferengpässe und des Krieges in der Ukraine müssten die Menschen den Gürtel enger schnallen. Jedem Haushalt sei mit den Entlastungspaketen mit durchschnittlich 1.000 Euro geholfen worden, rechnete Peick vor. Für längerfristige Lösungen habe Kanzler Scholz die konzertierte Aktion ins Leben gerufen
Laut Enrico Komning (AfD) sind die Ursachen der Krise nicht der Ukraine-Krieg oder Corona: "Die Ursachen der Krise sind Ihre hemmungslose Schuldenpolitik, Ihre Energiewende, die schamlose Gelddruckmaschine EZB und nicht zuletzt ihre Corona-Bazooka, deren Kollateralschäden jetzt für alle sichtbar werden." Er forderte Etatdisziplin und Steuersenkungen.
Die Ampel will das Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und Kanada, Ceta, ratifizieren. Die Union wittert eine Hinhaltetaktik.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, über Staatshilfen für Uniper, Laufzeitverlängerungen für AKWs und die Schuldenbremse.
Andreas Audretsch (Grüne) warf Merz vor, ein "absurdes Theater" aufzuführen und Klamauk zu betreiben. Merz habe einen völligen Realitätsverlust erlitten, habe kein Wort zum Krieg, zu den Lieferketten und zu den Gaspreisen, die mit Putin zusammenhängen würden, gesagt. Es sei die fossile Abhängigkeit von Putin, die die Preise nach oben treibe. Michael Kruse (FDP) warf Merz vor, nichts zur Energiesicherheit gesagt zu haben. Die Union habe hier jede Menge Fehler zu verantworten, zum Beispiel die Abgabe der Gasspeicher an russische Unternehmen.
Eine von der Union geforderte Herbeirufung des Kanzlers wurde mit dem ersten Hammelsprung der Legislaturperiode abgelehnt (345 gegen 245 Stimmen). Auch Dietmar Bartsch (Linke) hätte es besser gefunden, wenn der Kanzler im Plenum gewesen wäre. Statt einer Sommerpause bedürfe es einer Regierungserklärung. Bartsch: "Die Preise sind jetzt hoch."