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EHRUNG
Alexander Heinrich
Mensch Gorbatschow

Bundestag gedenkt des verstorbenen früheren Präsidenten der Sowjetunion mit einer Schweigeminute

Die Fahnen wehen auf Halbmast, der Bundespräsident ist zu Gast, im Plenarsaal erinnert ein Porträt an den Verstorbenen: Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag am vergangenen Mittwoch des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gedacht, der am 30. August in Moskau im Alter von 91 Jahren verstorben ist. "Präsident Gorbatschow war ein Mann des Frieden", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). "Er veränderte die Welt zum Besseren. Er machte möglich, was über Jahrzehnte undenkbar schien: Den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden. Wir Deutschen haben Michail Gorbatschow viel zu verdanken."

Friedlicher Wandel Bas erinnerte an das "große Glück", das die Deutschen mit einem friedlichen Wandel am Ende eines von zwei Weltkriegen, der Blockkonfrontation und der nuklearen Abschreckung geprägten Jahrhunderts erlebten. Sie warnte zugleich vor einem grundsätzlichen Missverständnis. Man habe "zu lange Gorbatschows Streben nach Verständigung, Frieden und Partnerschaft als Grundlage unserer Beziehung mit Russland vorausgesetzt. Dabei haben wir übersehen oder vielleicht auch nicht wahrhaben wollen, dass sich Russland unter Putin längst und radikal von Gorbatschows Zielen abgewandt hatte." Mit großen Bedauern müsse man feststellen, dass eine Partnerschaft mit Russland derzeit nicht möglich sei, sagte Bas.

"Zwischen Russland und Europa klafft heute ein tiefer Graben, dort, wo nach Gorbatschows Vision ein gemeinsames europäisches Haus entstehen sollte." Es sei Russland, das unter Putin mit diesem Geist gebrochen habe. "Michail Gorbatschow stand für Gewaltverzicht, für Freiheit und für die Selbstbestimmung der Völker. Er stand für eine Weltordnung, in der Staaten durch Dialog und auf Grundlage des Rechts Konflikte beilegen und gemeinsame Lösungen für globale Probleme suchen. Es schmerzt uns zutiefst, dass alles, wofür er stand, heute auf so eklatante Weise verletzt und zerstört wird", sagte Bas.

Gorbatschow war in den Jahren 1985 bis 1991 der letzte Staatschef der Sowjetunion. Innerhalb kurzer Zeit waren zuvor die schwer erkrankten Vorgänger-Generalsekretäre Breschnew, Andropow und Tschernenko im hohen Alter verstorben. Moskauer Dissidenten plagte die Sorge, es mit dem gerade 54-jährigen aus der südrussischen Region Stawropol stammenden Juristen und Agrarökonomen nun auf Jahre hinaus mit dem nächsten Betonkopf an der Spitze des KPdSU-Politbüro zu tun zu haben. Doch mit seinen Schlagworten Glasnost (Transparenz) und Perestroika (Umbau), auch mit seiner für einen Sowjetfunktionär völlig untypischen Offenheit und Nahbarkeit, weckte der vergleichsweise junge Generalsekretär schnell Hoffnungen auf Veränderung in einem erstarrten Land, das sich mit Versorgungsproblemen und Wohnungsnot, mit Korruption und lahmender Wirtschaft herumschlug und das im Krieg in Afghanistan fortlaufend den Tod junger Rekruten zu beklagen hatte. Gorbatschow erkannte, dass die UdSSR ökonomisch den Anschluss verlor, das Land im kostspieligen Wettrüsten mit dem Westen überfordert war. Im Inneren stellte er mit den ersten teilfreien Wahlen die Weichen für die Demokratisierung, außenpolitisch offerierte er Abrüstung und Entspannung. 1990 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis.

Statt auf Konfrontation setzte er auf Dialog und Vertrauen, daran erinnerte Bas in ihrer Gedenkrede. "Das war eine radikale Kursänderung. Dieses Vertrauen wuchs auch, als Gorbatschow von Kompromissen sprach. Diese Vokabel hatte man vorher selten aus Moskau gehört. So brach er ausweglos erscheinende Konflikte auf."

Wer zu spät kommt Für viele in der DDR wurde er in den späten 1980er Jahren zum Hoffnungsträger für Veränderungen. Die neue Moskauer Reformpolitik stieß in den Reihen des SED-Politbüros aber auf hartnäckige Verstocktheit: Nur weil der Nachbar bei sich die Wohnung neu tapeziere, müsse man das doch in der eigenen Wohnung nicht auch tun, so sagte es SED-Chefideologe Kurt Hager. Gorbatschows berühmte Warnung schlugen die Genossen in den Wind: "Gefahren lauern nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren", sagte er beim Besuch zum 40. Jahrestag der DDR im Oktober 1989 - ein Satz, der zu einem geflügelten Wort wurde: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Die Jahre 1989/1990 stehen für einen Weltwendepunkt, den es ohne Gorbatschow so nicht gegeben hätten: Das Ende das Kalten Krieges, die Unabhängigkeit der Länder in Mittel und Osteuropa, die Einheit Deutschlands, für die Gorbatschow auch grünes Licht gab, weil er zu Hause bereits mit dem Rücken zu Wand stand. Zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich sichtbar, dass er mit seinem Versuch, den real existierenden Sozialismus zu reformieren, Rückschläge hinnehmen musste. Gegen die vielen Widersprüche des Sowjetsystems, mit Repression und Zensur und Geheimdienst lange unter dem Deckel gehalten, kam er mit Glasnost und Perestroika nicht mehr an. Nationalitätenkonflikte flammten im Vielvölkerstaat auf, Teilrepubliken strebten nach Unabhängigkeit. Gorbatschow entglitt die Kontrolle, Teile des Apparats putschten 1991 gegen ihn, wenige Monate später war die UdSSR Geschichte.

Die Bundestagspräsidentin sprach in ihren Gedenkworten von der "Tragik seines politischen Lebens". In Georgien, in Litauen, in Aserbaidschan erinnere man sich heute an das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in den Jahren 1989 bis 1991. In Russland selbst kreideten ihm viele den Niedergang der stolzen Weltmacht, die bittere Not der 1990er an. "Er wurde einsam im eigenen Land", sagte Bas.

»Napoleon des Rückzugs« Ein Biograph Gorbatschows, der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos, hat ihn als "Napoleon des Rückzugs" bezeichnet, dessen Tragik ausgerechnet darin bestanden habe, dass er "siegreich von Niederlage zu Niederlage marschieren musste". Die Last des sowjetischen Erbes - "ein gewaltiger Berg", habe Gorbatschow "mit großem Elan und Ehrgeiz, wenn auch mit wechselhaftem Erfolg begonnen" abzutragen.

Sein wichtigstes Verdienst, daran hat der russische Schriftsteller Wladimir Sorokin in einem Nachruf erinnert, ist vielleicht dies: Die Weigerung, sich von Macht und Einfluss korrumpieren zu lassen, zu zeigen, man an der Spitze des Apparates einer Weltmacht wie der Sowjetunion stehen, und dennoch Mensch bleiben könne.

Darauf ging auch die Bundestagspräsidentin in ihrer Rede ein: "Er war Humanist. Er glaubte an die Menschen und ihre Möglichkeiten. 'Man kann, wenn man will'", das habe er immer wieder betont, sagte Bas. Und fügte hinzu: "Ich verneige mich vor dem großen Weltveränderer und dem großartigen Menschen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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