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INNERES
Helmut Stoltenberg
Kürzungen in der Kritik

Auch in der Koalition wird beim Etat von Ministerin Faeser Nachbesserungsbedarf gesehen

Dass der Haushaltsentwurf einer Bundesregierung im Parlament auf Kritik der Opposition stößt, ist der Normalfall. Ungewöhnlicher ist dagegen, wenn auch Koalitionsfraktionen Verbesserungen anmahnen, wie dies am Freitag bei der ersten Lesung des Haushaltes 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) geschah. Da meldete Jamila Schäfer (Grüne) "parlamentarischen Nachbesserungsbedarf" am Regierungsentwurf (20/3100, Einzelplan 6) an, und Martin Gerster (SPD) wertete die Etatvorlage als "gute Arbeitsgrundlage" für die weiteren Beratungen, bei denen man sie noch "ein ganzes Stück besser machen" könne.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies darauf, dass es in den Jahren 2020 bis 2022 große Aufwüchse für ihr Ressort gegeben habe, die für vorgezogene Investitionen insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und für den Bevölkerungsschutz genutzt worden seien. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Schuldenbremse ausgesetzt gewesen sei. Dass diese nun wieder eingehalten werde, sei "in Zeiten der Unsicherheit eine Form der Stabilität, die gut und richtig ist".

Die Ressortchefin betonte zugleich, dass der Haushaltsentwurf 2023 im Einzelplan des BMI 1,5 Milliarden Euro mehr vorsehe als in der ursprünglichen Finanzplanung. Dabei mache der Sicherheitsbereich mehr als die Hälfte des Budgets aus. Wichtig sei ihr, dass das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) von den pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen seien. Vielmehr erhalte die Bundespolizei 1.000 zusätzliche Stellen und das BKA 180. Auch die für die Cybersicherheit zuständigen Behörden würden mit dem Etat gut ausgestattet.

Ferner werde der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Vergleich zur Finanzplanung um rund 145 Millionen Euro gestärkt, fügte Faeser hinzu. Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) würden 146 neue Stellen geschaffen. Mit dem Etatentwurf 2023 stünden dem THW und dem BBK mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Damit werde man unter anderem die Warnstrukturen in den Ländern weiter modernisieren und die Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur verbessern.

Alexander Throm (CDU) monierte "ein Minus im Sicherheitsbereich von über 1,4 Milliarden Euro" und hielt Faeser vor, mit einer Kürzung des Innen-Etats um 2,3 Milliarden Euro auf den Stand von 2017 zurückzufallen. Faesers "Neustart" beim Bevölkerungsschutz sei ein "Fehlstart", weil sie beim THW um 40 Prozent kürze und beim BBK um 30 Prozent.

Klimakrise Jamila Schäfer bemängelte für die Grünen, dass die Abmachung in der Regierung nicht eingehalten worden sei, Cyberabwehr und Zivilschutz im Etat ausreichend zu finanzieren. Die Klimakrise zeige, dass Ereignisse wie extreme Trockenheit, Waldbrände und Flutkatastrophen zunähmen. Daher könne man sich jetzt nicht leisten, "massiv am Zivilschutz zu sparen". Auch Investitionen in eine Stärkung der kritische Infrastruktur und der Cyber-Resilienz dürften nicht zurückgehalten werden.

Martin Hess (AfD) kritisierte, dass Faeser die Arbeit des Expertenkreises "Politischer Islamismus" beim BMI einstelle, obwohl der politische Islam und islamistische Terrorismus eine massive Sicherheitsgefahr darstellten. Auch ihre Migrationspolitik verschlechtere die Sicherheitslage von Tag zu Tag. Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen seien das Gebot der Stunde.

Thorsten Lieb (FDP) hob hervor, dass "bei Berücksichtigung des Auslaufens der Konjunkturmittel" ein klarer Aufwuchs im BMI-Etat festzustellen sei. Zugleich konstatierte er, dass die Beratungen über diesen Einzelplan schwierig würden. Die Koalition wolle und werde die Schuldenbremse einhalten. Diese Herausforderung spüre man in den Kernbereichen der inneren Sicherheit, bei Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz besonders und werde den Entwurf daraufhin genau prüfen, ob und wo Handlungsbedarf bestehe.

André Hahn (Linke) kritisierte, dass im Etatentwurf Mittel beim THW und beim BBK abgezogen würden, statt den Etat aufzustocken. Vor allem bei den ehrenamtlich Tätigen werde der Rotstift angesetzt, was inakzeptabel sei. Stattdessen solle es mehr Personal bei der Bundespolizei und beim BKA geben, obwohl dort derzeit fast 10.000 Stellen unbesetzt seien.

SPD-Mann Gerster sagte, bei Klagen über Kürzungen in Faesers Etat werde verschwiegen, "dass der Baubereich in ein neues Ministerium überführt wurde". Auch werde verschwiegen, dass mit den Corona-Konjunkturpaketen Investitionen in die innere Sicherheit in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgezogen worden seien. Dabei sei klar gewesen, "dass diese Mittel zum Jahresende auslaufen".

Ausgabenrückgang Der BMI-Etat 2023 soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Mit rund 6,4 Milliarden Euro weist der Sicherheitsbereich das größte Ausgabenvolumen des Einzelplans auf, gefolgt vom Bereich Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit mit rund 1,6 Milliarden Euro. Allein auf die Bundespolizei sollen knapp 4,15 Milliarden Euro entfallen nach gut 4,58 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für das BKA sollen mit gut 881 Millionen Euro rund 25 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als 2022. Die Ausgaben für das BSI sollen 2023 im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 34 Millionen Euro auf gut 251 Millionen Euro ansteigen.

Beim BBK ist im Entwurf im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die THW-Ausgaben sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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