Etat für Wirtschaft und Klimaschutz : Habeck kündigt Rettungsschirm gegen hohe Gaspreise an
Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfen bekommen. Im vorläufigen Entwurf für den Haushalt 2023 sind die allerdings noch gar nicht berücksichtigt.
Rund 13,05 Milliarden schwer soll er werden, der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz- (BMWK). Besonders die Kapitel Innovationen, Technologie und Neue Mobilität und die Luft- und Raumfahrt sollen erneut einen großen Anteil des Haushalts für das Haus von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ausmachen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geriet in der Debatte zu seinem Etat erneut unter Druck.
Doch die geplanten Investitionen in Forschung und Entwicklung etwa bei der Elektromobilität oder der Wasserstofftechnik, oder die Bekämpfung des Fachkräftemangels und des Klimawandels waren kaum Thema bei der ersten Lesung des Einzelplan 09 am vergangenen Donnerstag.
Die Aussprache wurde, wie schon die Generaldebatte am Mittwochmorgen, dominiert von Inflation, explodierenden Energiekosten, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, drohenden Unternehmensinsolvenzen und der Eignung des Wirtschaftsministers für sein Amt.
Habeck kritisiert Vorgängerregierung
Habeck nutzte seine Rede, um mit deutlichen Worten die Kritik an seiner Arbeit, die in den vergangenen Tagen laut geworden war, zurückzuweisen. "Eigentlich haben wir besseres zu tun, als übereinander zu reden", so Habeck - und setzt seinerseits einen Seitenhieb gegen den politischen Gegner: Die Union sei für "16 Jahre energiepolitisches Versagen" verantwortlich. Die Ampel räume jetzt in wenigen Monaten auf, was die Union in 16 Jahren "verbockt, verhindert und zerstört" habe.
Dann wurde der Minister konstruktiver und kündigte Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) an, die von den hohen Gaspreisen besonders betroffen sind. Bis man die Energiepreise senken könne, wolle man den Unternehmen "jede Hilfe zukommen lassen", sagte Habeck. "Wir werden einen breiten Rettungsschirm für die Unternehmen aufspannen." So wolle man energieintensiven KMU die Teilnahme am bereits laufenden Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ermöglichen. Offen ist noch, bis wann das Programm umgesetzt werden soll und mit welchen Kosten zu rechnen ist - klar ist, dass dieser Posten im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt ist.
FDP spricht sich für mehr Kernkraft aus
Die Abgeordneten des Koalitionspartners FDP machten in der Debatte deutlich, dass ihnen die angekündigte Lösung mit zwei Atomkraftwerken als Notreserve nicht ausreiche. "Wir müssen Druck aus dem System nehmen", sagte der Liberale Karsten Klein, dies ginge aber nur mit "mehr Kohle und mehr Kernkraft". Reinhard Houben sagte, die FDP sei der festen Überzeugung, "dass wir in dieser Notlage die drei AKWs, die uns zur Verfügung stehen, noch einmal mit Brennstäben ausstatten sollten".
„Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und keinen Insolvenzverwalter in dieser Bundesregierung.“
Zuvor hatte Houben noch den Ton der Unions-Abgeordneten als dem Niveau der Debatte nicht angemessen bezeichnet, in der Frage der AKW-Laufzeiten ist man sich jedoch mit der CDU/CSU-Fraktion einig. "Wenn Sie sagen, dass jede Kilowattstunde zählt, dann zählt auch jede Form der Energieversorgung", sagte Jens Spahn (CDU) zum Thema Atomkraft. Seine Parteikollegin Julia Klöckner kritisierte gekürzte Haushaltsmittel für digitale Technologien und innovative Unternehmensgründungen. "Sie kürzen die Mittel für berufliche Bildung und Mittelstand, für Fortbildungseinrichtungen", so Klöckner und resümierte: "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und keinen Insolvenzverwalter in dieser Bundesregierung."
Die Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion zeigten sich auffallend aufgeräumt und zuversichtlich, aus dem teilweise heftigen Schlagabtausch zwischen Grünen und Union hielt man sich raus. Zwar signalisierten die Abgeordneten am Rednerpult ihre Unterstützung für den Haushalt des BMWK, aber es wurde auch betont, dass es "in den kommenden Wochen noch Diskussionsbedarf" geben werde.
AfD bezeichnet Koalition als "Heuchler"
Die Sozialdemokratin Nina Scheer verwies lobend auf den Klimatransformationsfonds, über den über mehrere Jahre eine Summe von 177 Milliarden Euro für den Klimaschutz und eine umweltverträgliche Energieversorgung investiert werden soll. Dazu gehören beispielsweise "Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich" (16,87 Milliarden Euro) oder die Dekarbonisierung der Industrie (2,2 Milliarden Euro).
Die Redner der AfD bezeichneten die Mitglieder der Bundesregierung als "energiepolitische Geisterfahrer" und "Traumtänzer" (Leif-Erik Holm), "Wirtschaftszerstörer" oder "erbärmliche Heuchler" (Karsten Hilse). Für letzteren Kommentar wurde Hilse von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gerügt.
Oppositionschef Merz und Bundeskanzler Scholz streiten über den richtigen Weg in eine bessere Zukunft.
Finanzminister Christian Lindner sieht die geringere Neuverschuldung als Beitrag zur Bekämpfung der Preissteigerungen.
Für Entrüstung nicht nur in den Reihen der Ampelfraktionen und der Union, sondern auch bei den eigenen Genossen sorgte in der Debatte Sahra Wagenknecht (Die Linke). Zu Beginn ihrer Rede forderte sie Minister Habeck zum Rücktritt auf: "Treten sie zurück, Herr Habeck, denn Ihre Laufzeitverlängerung führt ganz sicher zum Supergau der deutschen Wirtschaft." Dann sagte Wagenknecht in Richtung der Regierungsbank: "Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen."
Während der Rede bekam Wagenknecht Beifall aus der Fraktion, doch nach der Debatte distanzierten sich mehrere Abgeordnete sowie prominente Parteimitglieder der Linken klar von Wagenknechts Worten.