Konflikt mit der Ukraine : Keine Einigung mit Russland in Sicht
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich bedrohlich zu. Eine Einigung mit Russland ist nicht in Sicht.
Wer am Freitagmorgen die Website des ukrainischen Außenministeriums öffnete, las auf Ukrainisch, Russisch und Polnisch den Satz: "Habt Angst und rechnet mit Schlimmerem." Ob der Cyberangriff, der auch die Online-Auftritte des Kabinetts und des Sicherheits- und Verteidigungsrates betraf, eine russische Reaktion auf die intensiven internationalen Verhandlungen der vergangenen Woche rund um die Ukraine war, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versicherte der Ukraine jedenfalls, dass die EU alle Mittel mobilisieren werde, um das Land zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat deshalb eine Sitzung des Sicherheitskomitees anberaumt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren am Mittwoch als "sehr nützlich" bezeichnet, sprach aber von "signifikanten Differenzen". Bedauernd fügte er an, dass sich die russische Delegation "nicht in der Position" sah, einen Folgetermin zu vereinbaren. Beobachter werten das als Zeichen dafür, dass sich die Unterhändler Anweisung aus dem Kreml holen mussten. In Moskau zeigte man sich verärgert darüber, dass die Nato Russlands Forderung nach einem Veto bei eventuellen neuen Mitgliedstaaten nicht akzeptiert. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko warnte, Russland sei bereit, nicht nur politische, sondern auch "militärisch-technische" Maßnahmen zu ergreifen. Sein Kollege Sergej Rjabkow drohte im russischsprachigen Sender RTVi sogar damit, russisches Militär auf Kuba oder in Venezuela stationieren.
Neue Eskalationsstufen
Die Rhetorik Russlands wird immer schriller. Das betonte auch der Gesandte der USA bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, nach den Beratungen des Gremiums in Wien. Er sprach von "Kriegstrommeln", die USA stellten sich auf eine weitere Eskalation ein. Unklar blieb bis Freitag, ob der Cyber-Angriff die nächste Stufe ist.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erneuerte unterdessen die Forderung, die Nato solle kurzfristig schriftlich auf die russischen Forderungen reagieren. Bei seiner Jahrespressekonferenz am Freitagmorgen sagte er, Russlands Geduld sei am Ende. Zugleich betonte er, sein Land hoffe auf eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA.
Und die Ukraine? Offiziell saß sie nicht an den Verhandlungstischen in Genf und Brüssel, doch Außenminister Dmytro Kuleba betonte, dass "unsere Partner in dieser Woche vor und während der diplomatischen Kontakte mit Russland in engem Kontakt mit der Ukraine standen". Die Ukraine sei nicht von den Verhandlungen über ihr Schicksal ausgeschlossen gewesen. Weiter betonte er, dass Russland ungehindert seine Truppen an den Grenzen zur Ukraine und in den besetzten Gebieten verstärke.
Kuleba forderte, die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland wiederzubeleben. "Wir sind bereit, mit Russland alle Fragen im Zusammenhang mit der friedlichen Beilegung des Konflikts entweder auf der Ebene der vier Staaten oder auf bilateraler Ebene, einschließlich der Präsidenten, zu erörtern." Zusätzlich müsse Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen und den Vereinbarungen des Pariser Normandie-Gipfels 2019 umsetzen. Der Regierung in Kiew wird von Kritikern vorgeworfen, ihrerseits das Minsker Abkommen nicht umzusetzen.