Entwicklungspolitik der Ampel : »Die Pandemie ist ein herber Rückschlag«

Kleine Brötchen backen will die neue Bundesentwicklungsministerin nicht. Im Gegenteil, Svenja Schulze (SPD) will 2022 zum "Jahr des Aufbruchs" in der Entwicklungspolitik machen und sich unter anderem für ein europäisches Lieferkettengesetz stark machen, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten besser zu schützen. Das betonte sie vergangenen Freitag in der Vereinbarten Debatte zur Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Wie schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankert, soll der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben ("ODA-Quote") unter ihrer Führung nicht unter die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fallen, zwei Prozent davon will Schulze künftig für die ärmsten Länder auszugeben. Und dann ist da natürlich noch die Corona-Pandemie, die die Länder des globalen Südens mit besonderer Härte trifft. Sie bedeute einen "herben Rückschlag" für die deutsche und internationale Entwicklungspolitik, die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den jeweiligen Ländern seien immens und eine Gefahr für das Erreichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Schulze hat sich deshalb unter anderem vorgenommen, die globale Impfgerechtigkeit zu stärken und die riesige Finanzierungslücke (17 Milliarden Dollar) bei der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion schrumpfen zu lassen. Solidarität und konkrete Unterstützung seien notwendig, auch weil niemand in dieser Pandemie sicher sei, "bevor wir nicht alle sicher sind", stellte Schulze, die im Vorgängerkabinett Umweltministerin war, klar.

Lob an Vorgänger

Dem Enthusiasmus der neuen Ressortchefin zum Trotz ließ es sich Hermann Gröhe (CDU) nicht nehmen, zunächst die "überaus erfolgreiche Arbeit" von Schulzes Vorgänger Gerd Müller (CSU) zu loben, dank der das BMZ "gut aufgestellt" sei. In Müllers Amtszeit habe sich der Etat verdoppelt, führte Gröhe aus, und empfahl Schulze: "Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, dann stimmt die Richtung." Allerdings müsse das Geld auch sinnvoll eingesetzt werden. Kritisch merkte Gröhe an, dass der Koalitionsvertrag ausgerechnet im Bereich der globalen Gesundheit und der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft "merkwürdig dünn" ausfalle.

Sanae Abdi (SPD) appellierte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine ausreichende öffentliche Entwicklungsfinanzierung auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Schließlich lägen "gewaltige Aufgaben" vor der deutschen Entwicklungspolitik. Um diese zu meistern, wolle die Bundesregierung die mit Entwicklungspolitik befassten Ministerien besser als bisher vernetzen und in "größeren Zusammenhängen denken und handeln", ergänzte Till Mansmann (FDP). Schließlich habe Entwicklungspolitik auch für Deutschland großen Nutzen, etwa wenn der gemeinsame Umbau der globalen Energiewirtschaft in Richtung erneuerbarer Energien gelänge.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen definierte Deborah Düring zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik. Dazu gehörten die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und existenzsichernder Löhne und die Stärkung der Agrarökologie, die auf eine nachhaltige und umweltgerechte Landnutzung abzielt. Auch müssten Abhängigkeits- und Ungleichheitsstrukturen im internationalen Wirtschaftssystem aufgelöst werden. Als entscheidende Faktoren bei der Pandemiebekämpfung nannte Düring Technologietransfers und den Zugang zu Medikamenten.

»Keine Almosen«

Die AfD wandte sich erwartungsgemäß gegen die Regierungspläne. Die Welt brauche keinen "Genderquatsch und Almosen", keine "Umverteilung und Massenmigration", sondern "Selbstverantwortlichkeit und gemeinsame Interessen", urteilte Markus Frohnmaier. Zudem müsse die Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik beendet werden. Den übrigen Fraktionen warf er vor, der AfD mit "Tricksen und Schummeln" den Vorsitz im Entwicklungsausschuss verwehrt zu haben. Nachdem der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidat Dietmar Friedhoff in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhalten hat, leitet der FDP-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende Christoph Hoffmann den Ausschuss vorübergehend.

Cornelia Möhring (Die Linke) nahm die wachsende soziale Ungleichheit und die "ungerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen" weltweit in den Blick. Dazu finde sie allerdings "deutlich zu wenig Initiativen im Koalitionsvertrag", bemängelte sie. Steueroasen müssten geschlossen, Steuergerechtigkeit und faire Handelbeziehungen geschaffen und die internationalen Konzerne stärker an der Entwicklung jener Länder, "von deren Ausbeutung sie massiv profitieren", beteiligt werden. Die Linken-Politikerin sprach insgesamt von einer nicht hinnehmbaren "Unterfinanzierung" der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik.