Irak : Fokus auf Ausbildung
Die Ampel wirbt für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes im Irak.
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weitere neun Monate im Irak bleiben. Der Einsatz sei weiterhin nötig, um die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen, heißt es in einem Antrag (20/408), über den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals beraten hat.
Keine Flüge über Syrien
Das Mandat ist darin leicht verändert worden und schließt Einsätze in Syrien künftig auch formal aus, nachdem die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge in dem irakischen Nachbarland bereits eingestellt hatte. Bei der letzten Mandatsverlängerung von Oktober 2021 bis Ende Januar 2022 wurde auch die Höchstzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten von 700 auf 500 heruntergesetzt, weil die Stationierung von Aufklärungsflugzeugen in Jordanien beendet war. Der Einsatz zielt nun in erster Linie auf den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und dazugehörige Unterstützungsleistungen.
Diese Unterstützung werde weiterhin dringend benötigt, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Plenum und erinnerte an die Gräueltaten des IS an den Jesiden. Trotz Fortschritten sei der Terror nicht völlig gebannt. Die Präsenz deutscher Soldaten leiste also weiterhin einen Beitrag nicht nur zur Sicherheit im Irak, sondern in der gesamten Region. Dort seien die deutschen Streitkräfte "hoch anerkannt und erwünscht", betonte zudem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Trotzdem bedeute die Mandatsverlängerung kein einfaches "Weiter so". Das Einsatzgebiet werde begrenzt, das Mandat vorerst bis Oktober befristet. Alexander Müller (FDP) hob zudem hervor, dass der Einsatz, so wie künftig alle Bundeswehreinsätze, evaluiert werde.
Der Opposition reichten solche Argumente nicht: Jürgen Hardt (CDU) kritisierte für die Union die Beschränkung des Einsatzes auf den Irak als "künstlich und falsch", signalisierte aber zumindest Unterstützung. Joachim Wundrak (AfD) monierte, dass in einem Mandat "zwei völlig unterschiedliche Einsätze", Ausbildungsmission und bewaffneter Kampf, verknüpft würden. Dem könne seine Fraktion nicht zustimmen. Sevim Dagdelen (Linke) warf insbesondere den Grünen eine doppelbödige Moral in der Außenpolitik vor. In der Opposition hätten sie den Irak-Einsatz noch abgelehnt, jetzt seien sie "umgefallen".