Rechtspolitik der Ampel : Ampel will »Rucksack« ablegen

Eine Abkehr von alten Zöpfen in der Rechtspolitik hat die Ampelkoalition in der Debatte über die Vorhaben der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch angekündigt. Dirk Wiese (SPD) betonte, der Koalitionsvertrag mache gerade auf dem Gebiet des Rechts Fortschritt möglich. Der "beschwerliche Rucksack des Rückschritts", der bei einigen rechtspolitischen Themen vorhanden gewesen sei, werde der neuen Regierung nicht mehr in die Quere kommen. Gesellschaftliche Vielfalt werde endlich anerkannt, sagte Wiese mit Blick auf die geplante Reform des Familienrechts (siehe Text links). Wichtig sei auch, den Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, den Mieterschutz zu verbessern und die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben.

Recht und Freiheit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hob in seiner Rede den Wert der Freiheit hervor, den es auch unter erschwerten Bedingungen wie der Corona-Pandemie zu schützen gelte. Das Justizministerium werde immer das Ministerium des Rechtsstaates und das Ministerium der Freiheit sein. Buschmann erklärte: "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Freiheit sei nicht die Abwesenheit von Recht, das Recht eröffne überhaupt erst Möglichkeiten zur Freiheit, und dafür müsse es durchgesetzt werden. Diese Prinzipien würden die Rechtspolitik der neuen Bundesregierung leiten.

Helge Limburg (Grüne) sagte, dass das Recht zum Fundament einer freiheitlichen Demokratie gehöre. Das Recht begrenze gerade die Macht des Staates, in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Deswegen werde es ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaates sein, wenn die Ampelkoalition endlich die zahlreichen Eingriffe, die die Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt.

Amira Mohamed Ali (Linke) sagte, eine Überprüfung des Strafrechts sei "sehr sinnvoll". Gebraucht würden allerdings Taten statt bloßer Ankündigungen. So liege die Cannabis-Legalisierung auf Eis.

Auf Kritik stießen die Vorhaben bei der Unionsfraktion. Andrea Lindholz (CDU) warf Buschmann unter anderem vor, nichts zur Bekämpfung der Pandemie gesagt zu haben. Auch andere Schwerpunktsetzungen könne sie nicht nachvollziehen. Dazu zähle die Streichung von Paragraf 219a. Kein Verständnis habe sie auch dafür, das Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren einzukassieren und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Thomas Seitz (AfD) warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik die Freiheit der Bürger zu beschränken. Das Justizministerium unterstehe einer Partei, die viel von Freiheit rede, sich aber längst dem Staat verschrieben habe. Bürger, die ihren Protest gegen Impfpflichten kundtäten, könnten dies nicht ohne Angst vor Repressalien tun.