Inhalt

Corona-Pandemie
Claus Peter Kosfeld
Tunnel ohne Licht

Die Regierung hält sich bei der geplanten Impfplicht bedeckt. Gruppenanträge erwartet

Die Omikron-Variante lässt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf Rekordwerte hochschnellen und die Sorge vor einer Überforderung des Gesundheitssystems wieder größer werden. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung warnte unlängst: "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden." Vergangene Woche wurden erstmals mehr als 92.000 Neuinfektionen an einem einzigen Tag registriert, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Durch massenweise Infektionen könnten nicht nur die Krankenhäuser überlastet werden, sondern auch die gesamte sogenannte kritische Infrastruktur, wenn viele Mitarbeiter sich krank melden. Bund und Länder beschlossen daher verkürzte Isolations- und Quarantänezeiten. Demnach werden etwa Kontaktpersonen mit Auffrischungsimpfung (Booster) von der Quarantäne befreit. Der Bundestag beschloss vergangene Woche dazu mit einer Verordnung (20/390) den rechtlichen Rahmen. Die Neuregelung wurde am Freitag auch vom Bundesrat einstimmig gebilligt.

Der Zugang zur Gastronomie wird nur noch nach der 2G-plus-Regelung gewährt, also für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen aktuellen Test oder eine Booster-Impfung nachweisen können.

Impfpflicht Über die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 wird unterdessen kontrovers diskutiert, die Sache ist aber offenkundig noch nicht entscheidungsreif. Die vorgesehene Befassung des Bundestages mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen wurde verschoben. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zeitraum Februar/März 2022 für die Einführung ist womöglich nicht zu halten. Zunächst soll es im Bundestag Ende Januar eine Orientierungsdebatte geben, bevor über Anträge abgestimmt wird, die derzeit noch nicht vorliegen.

Es sind mehrere Initiativen bekannt geworden, darunter eine aus der FDP-Fraktion, die sich gegen die Impfpflicht richtet, und eine andere, die ein gestuftes Verfahren vorsieht mit einer vorgeschalteten Aufklärung. Denkbar wäre eine erweiterte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder für ältere Menschen.

Eckpunkte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, Abgeordnete der Fraktion wollten nach der Orientierungsdebatte Eckpunkte vorlegen, die Grundlage für einen Gruppenantrag würden, dem sich Abgeordnete anderer Fraktionen anschließen könnten. Er rechnet mit einer Abstimmung noch im März.

Die Unionsfraktion sieht hingegen die Bundesregierung in der Pflicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Günter Krings (CDU) sprach in der Regierungsbefragung von einer "eminent exekutiven Aufgabe". Er wolle wissen, wie sich die Bundesregierung die Impfpflicht vorstelle.

Scholz erklärte allgemein, er befürworte eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen und verteidigte das gewählte parlamentarische Verfahren. Es sei gut, eine so wichtige Frage auf Basis von Anträgen aus dem Bundestag zu entscheiden. In der Bund-Länder-Runde sprachen sich alle Regierungschefs für die allgemeine Impfpflicht aus. Bereits im Dezember 2021 beschlossen wurde eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die ab dem 15. März 2022 gilt.

Offene Fragen Zuletzt sind einige systematische und praktische Fragen zur Impfpflicht deutlich geworden. So gibt es kein zentrales Impfregister, auch ist unklar, wie lange Booster einen Schutz bieten, wie viele Impfungen also nötig sind und ob jederzeit genug Impfstoff verfügbar ist. Zudem stellt sich die Frage der Überprüfung und von Sanktionen. Zahlreiche Impfverweigerer und Skeptiker sind in den vergangenen Wochen zu Protest-"Spaziergängen" auf die Straße gegangen. Dabei kam es vereinzelt auch zu Ausschreitungen. Eine Impfpflicht muss zudem rechtssicher ausgestaltet werden.

Die Corona-Lage und die Impfpflicht spielten auch in der Debatte über die Gesundheitspolitik der Regierung eine Hauptrolle. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich dabei erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus, ohne dies zu konkretisieren. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Bedrohung durch das Virus nicht ein weiteres Jahr bestehen bleibe. Nicht alle Menschen schätzten die Gefahr richtig ein, in manchen Fällen werde sie bewusst geleugnet, obwohl die Erkrankung viele langfristige und manchmal lebenslange Komplikationen mit sich bringe. Der Minister sagte, es gebe eine realistische Chance, die Pandemie in einer Kombination von Impfung und medikamentöser Behandlung zu beenden. "Diese Möglichkeit sollten wir dringend ergreifen", sagte er und fügte hinzu: "Wir beenden damit einen Belagerungszustand unserer Gesellschaft durch ein Virus."

Vorwürfe Tino Sorge (CDU) rügte, Lauterbach gehe in der Impfpflichtdebatte unkonkret und intransparent vor. Es sei nicht zu erkennen, in welcher Funktion er sich äußere: als Minister, Abgeordneter oder Privatmann. Sorge betonte: "Ich erwarte von Ihnen einen Gesetzesvorschlag." Auch die Impfkampagne sei weit entfernt von den formulierten Zielen. Er warf der Regierung eine "Politik der eingeschlafenen Füße" vor und forderte: "Übernehmen Sie Führung, verhalten Sie sich nicht wie eine Nichtregierungsorganisation."

Die AfD sieht in der Coronakrise ein fortgesetztes Regierungsversagen. Martin Sichert (AfD) schilderte die erheblichen Entbehrungen, die viele Bürger auf sich genommen hätten, ohne dass sich an der Lage substanziell etwas geändert habe. Je mehr geimpft und geboostert werde, umso diskriminierender fielen Auflagen gegen Ungeimpfte aus. Sichert forderte: Die Gesundheitspolitik dürfe nicht "als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung dienen." Er kritisierte die jüngst verschärften Corona-Auflagen im Parlament. "Mit 2G-plus setzen Sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich, das ist absolut irre." Spätestens mit den verfügbaren Corona-Medikamenten entfalle die Grundlage für eine Impfpflicht. Auch die Impfpflicht für das medizinische Personal sollte aufgehoben werden. Es sei an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren.

Pflegebonus Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) machte hingegen die Dramatik der Lage deutlich und verwies auf die stark steigenden Infektionszahlen. "Wir verfolgen das genau und nehmen die Lage sehr ernst." Nach ihrer Ansicht hat die neue Bundesregierung in der Coronakrise wichtige Weichen gestellt. Sie nannte den erweiterten Kreis der Impfberechtigten und den neuen Expertenrat. Dies schaffe Vertrauen in der Bevölkerung. Die Pandemie werde planvoll und verhältnismäßig bekämpft, ohne Lockdown und ohne Schulschließungen. Sie forderte eine Modernisierung des Gesundheitssystems und eine Aufwertung der Pflege und versicherte: "Der Pflegebonus kommt."

Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther räumte ein, dass viele Menschen in der Krise verunsichert und psychisch angeschlagen seien. Viele Bürger hätten den Eindruck, mit einem Zug durch einen Tunnel zu fahren und kein Licht am Ende zu sehen. Sie forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um aus der Krise zu kommen.

Kathrin Vogler (Linke) sagte, die Coronakrise lenke die Aufmerksamkeit auf ein reformbedürftiges Gesundheitssystem. Lauterbach habe sein Amt in der schwersten Gesundheitskrise des Landes übernommen und müsse mit einer "kaputtgesparten Infrastruktur" klarkommen. Ihr Fazit: "Unser Gesundheitswesen ist mit kleinen Reförmchen nicht zu retten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag