Umgang mit Russland : Moskaus Einfluss in Afrika wächst
Die CDU/CSU-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine Strategie zum Umgang mit der Rolle der russischen Regierung auf dem "schwarzen Kontinent".
Für eine Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika setzt sich die Unionsfraktion ein. Russland nutze seinen begrenzten Einfluss äußerst geschickt, um durch "Guerilla Geopolitics" mit wenig Einsatz hohe (politische und wirtschaftliche) Erträge zu erzielen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, den der Bundestag zu weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat. Anders als das Engagement Chinas in Afrika geschehe dies "häufig verdeckt oder subtil" wie etwa über die Söldnergruppe Wagner. Dies würde es dem Kreml erlauben, "eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen". Das aktuelle russische Vorgehen in Mali und in den Jahren zuvor in der Zentralafrikanischen Republik gehören zu den konkretesten Beispielen, argumentieren die Abgeordneten.
In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, "eine kohärente und ressortübergreifende Strategie vorzulegen, wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist". Außerdem sprechen sie sich für die Entwicklung einer Strategie aus, "um den breit angelegten und gegen westliche Staaten gerichteten Desinformationskampagnen, die Russland in Afrika steuere, eine geeignete, möglichst einheitlich europäische Antwort in Form von koordinierter public diplomacy entgegenzustellen". Diese Antwort müsse sowohl falsche russische Vorwürfe gegen Deutschland und die EU glaubhaft widerlegen, sowie, wo angebracht, aktiv Verfehlungen Russlands aufgreifen und öffentlich thematisieren.