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PARLAMENTARIERTREFFEN
Götz Hausding
Deutsch-französischer Schulterschluss trotz Schwierigkeiten

Bundestagspräsidentin Bas ruft zu Geschlossenheit auf, enge Kooperation bei Energie und Rüstung vereinbart

Im Schulterschluss wollen Deutschland und Frankreich die aktuellen Herausforderungen infolge des Ukrainekrieges meistern. Das haben die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, während der 8. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am vergangenen Montag im Bundestag deutlich gemacht. Bei der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, geleiteten Sitzung kam auch Baerbocks Amtskollegin Catherine Colonna, von der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh zugeschaltet, zu Wort.

Energiesicherheit Deutschland und Frankreich hätten die gleichen Vorstellungen von einem souveränen Europa, sagte Colonna in ihrer Videobotschaft. Solidarität sei einer der Schlüssel für den Erfolg in Europa. So stünden die Nachbarländer bei der kurzfristigen Versorgung mit Strom und Gas ebenso Seite an Seite, wie bei der Verfolgung einer langfristigen Strategie für klimaneutrale Energie auf Basis grünen Wasserstoffs, so die französische Außenministerin. Auch auf den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe man in Europäischer Union, in den Vereinten Nationen, in der Nato, in den G7 und in den G20 geschlossen reagiert: Ohne einen starken deutsch-französischen Schulterschluss wäre dies nicht zu schaffen gewesen, betonte Außenministerin Baerbock. Mit keinem anderen Land habe Deutschland eine so enge Bindung, eine tagtägliche Abstimmung wie mit Frankreich, sagte sie. Das Vertrauen in den Freund und Nachbarn Frankreich sei unendlich kostbar, "aber eben keine Selbstverständlichkeit". In Freundschaft müsse investiert werden, "gerade, wenn man mal unterschiedlicher Meinung ist", so Annalena Baerbock auch mit Blick auf die zuletzt eher angespannten deutsch-französischen Beziehungen.

"Wir dürfen uns nicht spalten lassen", hatte zuvor schon Bundestagspräsidentin Bas in ihren Eingangsworten gefordert. Bas rief dazu auf, die Solidarität mit der Ukraine und die Geschlossenheit in Europa zu wahren. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit sei in der aktuellen Lage noch wichtiger geworden. Gleichwohl gebe es in einigen Fragen unterschiedliche Herangehensweisen, sowie unterschiedliche, "aber jeweils legitime Interessen", so die Parlamentspräsidentin.

Auch ihre Amtskollegin hatte "leichte Turbulenzen" in den deutsch-französischen Beziehungen eingeräumt. Die Sitzung der DFPV zeige aber, dass sich die Freundschaft weiterentwickle, sagte Braun-Pivet, die zudem neue DFPV-Arbeitsgruppen zur Zukunft Europas, zur Energiesouveränität und zur Umsetzung der Europäischen Richtlinien ankündigte.

Bei der anschließenden Befragung der Außenamts-Vertreterinnen äußerte sich die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, zur Verschiebung des geplanten deutsch-französischen Ministerrats. Diese sei erfolgt, um die verschiedenen Themen noch besser bearbeiten und zu substanziellen Ergebnissen kommen zu können, so Boone. Auch Baerbock wollte in der Verschiebung keinen Beleg für verschlechterte Beziehungen sehen. "Die Beziehungen sind so intensiv, dass wir über identitäre Fragen, über die wir bisher noch nie gesprochen haben, intensiv sprechen wollen."

Verteidigung Dabei werde es um Rüstungskooperationen ebenso gehen wie die Schaffung einer Energieunion. Baerbock gestand ein, dass es in der Frage der Atomkraftnutzung unterschiedliche Positionen gebe. Dennoch wolle man mit dem "deutsch-französischen Motor" die Energieunion Europas voranbringen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien arbeitete man eng zusammen, erklärten Baerbock und Boone. Das gemeinsame Ziel sei die Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Mit Blick auf die hohen Energiepreise betonte die deutsche Außenministerin, dass die Ursache dafür "der russische Präsident Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg" sei. Die Welt sei aus den Fugen geraten, so Baerbock, die auch EU-Kritik am deutschen Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise adressierte. Die 200 Milliarden Euro seien auf drei Jahre verteilt. Wenn man das auf die Bevölkerungszahl herunterbreche, entspreche das in etwa den Unterstützungsleistungen anderer EU-Staaten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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