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Der Krieg in Iran, Europas Verteidigungsfähigkeit und die Wohnraumkrise in vielen EU-Mitgliedstaaten stehen auf der Tagesordnung der Abgeordneten in Straßburg.
Der Bundestag stimmt für das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Damit kann die Truppe schneller Rüstungsgüter beschaffen und Militäranlagen ausbauen.
Die Beschaffung der Fregatte 126 liegt vorerst auf Eis. Der Haushaltsauschuss hat die Mittel gesperrt und das Verteidigungsministerium muss Alternativen prüfen.
Ab dem 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte will Deutschlands Nachbar bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration setzen.
Sollen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig nicht mehr öffentlich gemacht werden? Ein Pro und Contra mit Richard Herzinger und Julia Weigelt.
