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E-Fuels
Sandra Schmid
Kritik am Verbrenner-Aus

Union und AfD scheitern mit Anträgen

Eigentlich gilt das Schicksal des Verbrennungsmotors als besiegelt: Denn spätestens seit die EU Ende Oktober im Trilog zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament beschlossen hat, ab 2035 nur noch emissionslose Fahrzeuge neu zuzulassen, ist klar, dass Diesel- und Ottomotoren keine Zukunft haben. Doch ein Hintertürchen existiert: Wenn 2026 die beschlossenen Regelung noch einmal überprüft wird, kann die EU-Kommission auch prüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos in Frage kommt. Dafür hatte sich in der Bundesregierung vor allem die FDP eingesetzt, und damit auch den Konflikt mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Kauf genommen, die sich für ein klares Verbrenner-Aus positioniert hatte. Im Ergebnis nicht genug, finden Union und AfD: Ihre Anträge, in denen sich Erstere gegen den Ausschluss klimaneutraler Antriebe wie E-Fuels (20/2555) und Letztere (20/2350) gegen ein Zulassungsverbot für Diesel- und Benzinmotoren gewandt hatten, lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwar ab, doch die Diskussion um synthetische Kraftstoffe ist damit nicht beendet. Daran ließen deren Fürsprecher keinen Zweifel: Christian Hirte (CDU) kritisierte die "technologische Verengung" auf die E-Mobilität: Auch nach 2035 würden noch Verbrenner auf den Straßen unterwegs seien. Mit E-Fuels ließen auch sie sich klimafreundlich betreiben.

Dirk Spaniel (AfD) geißelte das Aus für den Verbrennungsmotor als "fatalen Fehler". Überall auf der Welt würden sie weiterhin gebaut und genutzt. Für die deutsche Industrie sei das ein "Desaster", für die Menschen ein Problem: Weil es einer privaten E-Ladeinfrastruktur bedürfe, könnten sich künftig nur noch "Funktionäre und Millionäre" ein Auto leisten.

Dem widersprach Tessa Ganserer (Grüne): Die Herstellung von E-Fuels sei teuer und ineffizient, daher sollten sie nur dort genutzt werden wo es keine Alternativen gebe - im Luftverkehr etwa. Dunja Kreiser (SPD) lobte den EU-Beschluss zum Verbrenner-Aus: Den Unternehmen bringe er Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich Bernd Riexinger (Linke), der zugleich mahnte, ein Antriebswechsel sei noch keine "nachhaltige Verkehrswende". Judith Skudelny (FDP) führte schließlich noch ein Argument für E-Fuels an: Während es an Infrastruktur für die E-Autos fehle, sei sie bei Verbrennern bereits da. Das sei ein Kostenvorteil.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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