Bauen : Schub für Erneuerbare

Deutschland sieht sich als Vorreiter in Sachen Energiewende, doch bei der Umsettung hapert es: Unter 13 europäischen Ländern, deren Rahmenbedingungen die britische Association for Renewable Energy and Clean Technology (REA) untersucht hat, belegt es den letzten Platz hinter Ländern wie Dänemark, Frankreich und die Niederlande. Als Gründe machen die Forscher eine zu geringe Flexibilität des Marktes und die mangelnde Fähigkeit, neue Technologien und Geschäftsmodelle zu nutzen, aus.

Nun aber soll die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Wasserstoff und Biomasse einen neuen Schub bekommen. Vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren im Städtebaurecht. Damit werden Hürden für das Aufstellen von Windrädern abgesenkt und neue Flächen für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen privilegiert - nicht mehr genutzte Tagebaue etwa oder Freiflächen am Rande von Autobahnen und Schienen. Für den Entwurf in der vom Bauausschuss geänderten Fassung stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, dagegen Union und AfD.

Experten sehen Nachbesserungsbedarf

In einer öffentlichen Anhörung hatten Experten zuvor Nachbesserungen angeregt, die der Ausschuss teilweise berücksichtigt hat. So änderte er mit Blick auf die optisch bedrängende Wirkung von Windrädern die entsprechende Abstandsregelungen: Hatte die Bundesregierung pauschal einen Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung von 300 Metern vorgeschlagen, soll der Abstand nun mindestens zweimal so groß sein, wie das Windrad hoch ist ("2h-Regelung"). Die Unionsfraktion hatte das Dreifache der Anlagenhöhe ("3h") als Mindestmaß gefordert, da sie wie die AfD bei zu geringen Abständen eine mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung befürchtet. Die meisten Windräder in Deutschland sind zwischen 200 und 250 Meter hoch.

Strom aus Wasserstoff

Linke und Koalitionsfraktionen betonten, die Wohngebiete seien bereits durch das Emissionsschutzgesetz ausreichend geschützt, das noch vor der "optischen Beeinträchtigung" herangezogen werde. Überschüssige Energie könne zudem am Ort der Windenergieanlage künftig auch zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden. Hier müsse sich aber erst zeigen, ob das auch wirtschaftlich sei. Einig waren sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, dass die Gesetzesnovelle die Energiewende in Deutschland voranbringen werde.