Bildung und Forschung : Bundesregierung fordert Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine
Zwei Anträge zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Bereichen Bildung und Forschung wurden am vergangenen Mittwoch im Bundestag debattiert.
Um die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Bereichen Bildung und Forschung ging es in zwei Anträgen, die am vergangenen Mittwoch im Bundestag debattiert wurden.
Laut Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind die Länder an ihre Verantwortung zu erinnern, die Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für "Bildungsausgaben im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine" einzusetzen. Zusätzlich müssten Schulabschlüsse unbürokratisch anerkannt und deutsch-ukrainische Forschungskooperationen fortgesetzt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen angenommen.
FDP-Abgeordneter Heidt fordert mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen
Die Kommunen seien an ihre Belastungsgrenze gekommen, daher müsse der Bund schauen, wo er besser unterstützen könne, sagte FDP-Politiker Peter Heidt. Ukrainische Geflüchtete seien eine Chance für Deutschland, das dringend Fachkräfte brauche. Grünen-Politiker Kai Gehring mahnte an, dass die Unterstützung der Geflüchteten nicht von deren Nationalität abhängen dürfe. Ruppert Stüwe (SPD) forderte, dass Programme für geflüchtete Studierende und Forschende verfestigt werden müssten.
Die Opposition kritisiert, dass hinter dem Antrag wenig Konkretes stecke. So sei er für Nicole Gohlke (Die Linke) nicht mehr als ein "moralischer Kompass". Als "Trittbrettfahren" bezeichnete Ingeborg Gräßle (CDU) die Vorgehensweise der Regierung. AfD-Politiker Götz Frömming forderte, dass Deutschland keine Geflüchteten mehr aufnehmen solle, wenn Bund und Länder diese nicht angemessen versorgen könnten.
Der Antrag der AfD-Fraktion, der die Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften sowie ukrainischem Lehrpersonal forderte, wurde abgelehnt.