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Union und SPD streben eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung an. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der Koalition zu.
Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten.
Die Linke will den Abriss von Gebäuden verhindern und das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Auch der Mieterschutz soll verbessert werden.
Die Kommunen verlangen höhere Umsatzsteueranteile. Auch die Opposition im Bundestag fordert die Regierung auf, Städte und Gemeinden zu unterstützen.
Die Kommunen haben sich in der Corona-Pandemie von Bund und Ländern nicht ausreichend eingebunden gefühlt. Experten fordern "Nationalen Gesundheitsrat".
