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Um eine "Wirtschaftswende" zu erreichen, will die Koalition über "Super-Abschreibungen" Anreize für mehr Investitionen setzen.
Nach dem Willen der Linken soll der Bund überschuldeten Kommunen einmalig unter die Arme greifen. Dazu schlägt die Fraktion eine Grundgesetzänderung vor.
Den Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg, gleichzeitig haben sie hohe Ausgaben. Es könnte mehr als das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen nötig sein.
Ab dem Schuljahr 2026/27 wird ein stufenweiser Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Ob bis dahin Angebote stehen, ist fraglich. Die Koalition hilft nach.
Ein Einbruch der Gewerbesteuer, stark wachsende Sozialausgaben: Tübingens Oberbürgermeister Palmer verlangt eine Politik, die "die Wirtschaft wieder flott" macht.
