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Die Ziele des Sondervermögens seien nicht ausreichend definiert, warnen die Ökonomen Stefan Kolev und Philippa Sigl-Glöckner. Sie fordern höhere Ausgaben für Wissen.
Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) warnt vor zu viel Steuerung aus Berlin: Kommunen und Länder wüssten am besten, welche Projekte vor Ort sinnvoll sind.
Der Bundestag macht den Weg frei, damit Fördergelder des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen länger fließen können.
Um eine "Wirtschaftswende" zu erreichen, will die Koalition über "Super-Abschreibungen" Anreize für mehr Investitionen setzen.
Nach dem Willen der Linken soll der Bund überschuldeten Kommunen einmalig unter die Arme greifen. Dazu schlägt die Fraktion eine Grundgesetzänderung vor.