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Die Kommunen verlangen höhere Umsatzsteueranteile. Auch die Opposition im Bundestag fordert die Regierung auf, Städte und Gemeinden zu unterstützen.
Die Kommunen haben sich in der Corona-Pandemie von Bund und Ländern nicht ausreichend eingebunden gefühlt. Experten fordern "Nationalen Gesundheitsrat".
Nach 15-stündiger Bereinigungssitzung stehen der Etat 2026 und die Planung für die Sondervermögen. Knapp 180 Milliarden Euro Schulden sollen dafür gemacht werden.
Bund und Länder stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sicher; 2026 soll es monatlich 63 Euro kosten. Linke und Grüne warnen vor zu hohen Preisen.
Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet. Aus Sicht der Regierung sind jetzt sind die Kommunen aufgerufen, für schnellere Genehmigungen von Wohnraum zu sorgen.
