Piwik Webtracking Image

Belastung von Unternehmen : Union will späteren Start des Lieferkettengesetzes

Corona, Ukraine-Krieg - die Union fürchtet zusätzliche Belastung für Unternehmen. Die Fraktion fordert, den Start des Lieferkettengesetzes zu verschieben.

19.12.2022
2024-01-12T14:32:28.3600Z
3 Min

Vor eineinhalb Jahren von der großen Koalition beschlossen, soll das deutsche Lieferkettengesetz, namentlich "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Doch 17 Tage vor Ablauf des alten Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag  gefordert, das Gesetz bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen.


„Die deutsche Wirtschaft ist eine andere, als im Juli letzten Jahres, deswegen brauchen wir jetzt auch eine andere Politik.“
Maximilian Mörseburg (CDU)

Die deutschen Unternehmen seien gegenwärtig nicht nur angesichts der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch durch die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine "in ungeahnter Weise belastet", schreibt die Unionsfraktion: "In einer Zeit, in der diese Verwerfungen schon jetzt zu tiefgreifenden Lieferkettenstörungen führen, bedarf es umso mehr eines regulatorischen Innehaltens und einer Aussetzung der Anwendung des LkSG". Das Lieferkettengesetz verpflichtet alle in Deutschland ansässigen Unternehmen dazu, den Schutz der Umwelt, von Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern.

 "Die deutsche Wirtschaft ist eine andere, als im Juli letzten Jahres, deswegen brauchen wir jetzt auch eine andere Politik", sagte der CDU-Abgeordnete Maximilian Mörseburg am Donnerstagabend in der Debatte zum Antrag. In der ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage dürfe die Politik nicht "das Lüftchen sein", dass die Unternehmen über die Klippe gehen lasse, so Mörseburg.

SPD: Menschenrechte nicht anhängig von Großwetterlagen

Deutlicher Widerspruch kam von Bernd Rützel, SPD: "Menschenrechte sind nicht abhängig von irgendwelchen Situationen, sie sind nicht abhängig von irgendwelchen Großwetterlagen." Man habe den Unternehmen genug Zeit eingeräumt, sich auf den Start des Gesetzes vorzubereiten.

Auch für Bündnis 90/Die Grünen war die Sorgfaltspflicht unverhandelbar: "Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Standards halten", sagte Maik Außendorf.

Linke: Zahlen zeigen, wie nötig das Gesetz ist

Carl-Julius Cronenberg (FDP) erinnerte daran, dass es CSU-Minister Gerd Müller war, der "lautstark" dafür geworben habe, das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Auch die Fraktion Die Linke lehnte eine Verschiebung ab: "Allein die Tatsache, dass aktuell nur ein Prozent der Betriebe sicher den Nachweis erbringen kann, dass ihre Lieferketten sauber sind, macht überdeutlich, warum dieses Gesetz nötig ist", sagte Bernd Riexinger.

Die AfD-Fraktion sprach sich gegen das Gesetz als Ganzes aus. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier nannte es "asozial": "Mit diesem Lieferkettengesetz sollen ausschließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden", so Frohnmaier. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.