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Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erarbeitet Empfehlungen, mit denen Staat und Verwaltung der Bundesrepublik modernisiert werden sollen.
Der Ex-Bundesinnenminister hat mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Mitte Juli legt sie ihren Abschlussbericht vor.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist schlecht. Warum das so ist, darüber streiten die Fraktionen im Bundestag. Das Lieferkettengesetz bleibt.
Auch drei Jahre nach der Flut bremst die Bürokratie das Tempo bei der Schadensbeseitigung im Hochwassergebiet. Bei der Infrastruktur ist ein Qualitätssprung geplant.
Die Union will das Lieferkettengesetz aussetzen - und beruft sich dabei auf Minister Habeck. Eine direkte Abstimmung über den Entwurf lehnt der Bundestag ab.
