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USA
Sandra Schmid
20 Jahre Guantanamo

Linke fordert Schließung des Gefangenenlagers

Die Linksfraktion dringt auf die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo. In einem Antrag (20/485), über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmalig debattierte, verlangen die Abgeordneten, die Regierung solle die US-Administration nachdrücklich zur "umgehenden Schließung" des als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001 errichteten Lagers auffordern.

"Brutale Realität" Auf Kuba habe das US-Militär unter der Ausrufung des "globalen Kriegs gegen den Terror" im Januar 2002 mit der Verhaftung zahlreicher Menschen aus unterschiedlichen Ländern begonnen. Das Lager sei zum Ort für grausame Verbrechen geworden, erinnerte Zaklin Nastic (Linke) in der Debatte. Folter, brutale Misshandlungen und unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren - das sei seit 20 Jahren "brutale Realität" in Guatanamo. Noch immer säßen dort etwa 40 Menschen in Haft. Dass US-Präsident Biden das Lager schließen wolle, sei zu begrüßen, so die Abgeordnete , doch der Kongress lege ihm "Steine in den Weg". Nastic appellierte an die Abgeordneten, ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit zu setzen - auch gegenüber den USA. Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland würden von der Bundesregierung angeprangert, zu "Nato-Kriegsverbrechen" aber schweige sie.

Während die meisten Fraktionen das Anliegen des Antrags im Grundsatz teilten und wie Derya Türk-Nachbaur (SPD) mahnten, die USA müssten den letzten Gefangenen endlich rechtsstaatliche Verfahren auf amerikanischem Boden ermöglichen, so wurde doch auch Kritik laut: Knut Abraham (CDU) hielt den Linken Antiamerikanismus vor. Das Lager Guantanamo sei falsch gewesen. Die USA hätten ihren Fehler aber längst erkannt - beheben könnten sie ihn nur selbst.

Peter Heidt (FDP) verwies zudem darauf, dass sich der Bundestag bereits 2006 geschlossen gegen Guantanamo ausgesprochen habe. Ein neuer Antrag sei unnötig. Es brauche vor allem keinen Antrag "der mehrfach umbenannten SED", um auf völkerrechtswidrige Haftbedingungen hinzuweisen, griff dann auch Jürgen Braun (AfD)die Linke scharf an.

Weniger "Selbstgerechtigkeit" empfahl Jürgen Trittin (Grüne): Die Auflösung von Guantanamo sei nicht "trivial", daran sei schon Präsident Obama gescheitert. Zudem tue sich auch Deutschland schwer, deutsche IS-Kämpfer aus kurdischen Lagern in Syrien zurückzuholen. .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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