Deutsche G7-Präsidentschaft : Hohe Erwartungen

Zum dritten Mal hat Deutschland 2022 die G-7-Präsidentschaft übernommen. Den einjährigen Vorsitz in der Staatengruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte will die Bundesregierung nutzen, um beim Klimaschutz, der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der internationalen Zusammenarbeit Marken zu setzen. Über die Vorhaben debattierten die Fraktionen vergangenen Donnerstag im Bundestag - Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion (20/490), der in die Ausschüsse überwiesen wurde und in dem die Abgeordneten eigene Schwerpunkte setzten: So solle die Bundesregierung die deutsche G-7-Präsidentschaft zu nutzen, um "diesen einzigartigen weltweiten Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken" und als Nukleus einer weltweiten "Allianz der Demokratien" auszubauen.

Handelsabkommen gefordert

Alexander Radwan (CSU) warb dafür, bei Handelsabkommen voranzukommen, etwa beim Mercosur-Abkommen mit Südamerika und Lateinamerika und insbesondere beim CETA-Abkommen mit dem G-7-Staat Kanada. "Ratifizieren Sie die Handelsabkommen, die jetzt auf dem Tisch liegen, als Schritte der Machbarkeit", appellierte er an die Koalition, der er fehlende Entschlossenheit vorwarf. Deutschland und die EU würden zu Zuschauern, während Großbritannien und die USA mit China verhandelten und ab diesem Jahr etwa das RCEP-Abkommen mit Japan, Südkorea, den ASEAN-Staaten, China, Australien und Neuseeland gelten würde. "Das heißt, andere nehmen regionale Zusammenschlüsse ernst und versuchen, darüber den Welthandel entsprechend zu beeinflussen und Standards zu setzen; an der Spitze ist es China", sagte Radwan. "Andere schaffen darüber Fakten - und wir schauen zu."

Andreas Larem nannte Klima, Gesundheit und die Stärkung der Demokratie als zentrale Vorhaben der deutschen G7-Präsidentschaft. Die Bundesregierung wolle die Chance nutzen, um die leitende und koordinierende Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auszubauen. Diese Pandemie habe nicht zuletzt zu schweren Rückschlägen bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele geführt. "Insgesamt nimmt die Bundesregierung die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen zum zentralen Referenzrahmen für die G-7-Präsidentschaft", sagte Larem. Es müsse zum Beispiel auch darum gehen, die vorausschauende humanitäre Hilfe zu stärken, "um drohende und klimainduzierte humanitäre Krisen bereits im Vorfeld zu verhindern".

Markus Frohnmaier (AfD) ging mit der Unions-Fraktion und ihrem Antrag ins Gericht: "Sie fordern vom links-gelben Bündnis die Abarbeitung eines außenpolitischen Programms, das Sie selber nicht abgearbeitet haben, als Sie in der Regierung waren." So habe die Union mit mehreren Verteidigungsministern "über 16 Jahre das Militär kaputt gespart", nun fordere sie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ein und spiele sich als Retter der Bundeswehr auf. Auch die Forderung, die G7 um einen internationalen Klimaklub zu erweitern, lehnte Frohnmaier ab. "Greta Thunberg darf dann zukünftig zwischen Joe Biden und Emmanuel Macron Platz nehmen und den G-7-Gipfel eröffnen. Ist das die staatstragende Union unter Friedrich Merz, von der alle sprechen?"

Impf-Solidarität

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Klimaschutz als "sehr klaren Schwerpunkt" der G-7-Präsidentschaft. "Entscheidend ist, dass wir endlich herunterkommen von unserem Hunger nach Fossilem. Das ist nicht nur ein Gebot von Klimaschutz, das ist nicht nur ein ökonomisches Gebot, es ist auch ein Gebot der Friedenspolitik", sagte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die G-7-Staaten hätten für dieses Jahr zudem 900 Millionen Impfdosen gegen Corona in Aussicht gestellt, hier gehe es nun um den Aufbau von Impfkapazitäten in schwachen Staaten, betonte Nouripour. "Das ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch ein Gebot des Selbstschutzes."

Gregor Gysi (Die Linke) monierte, dass die G-7-Staaten "endlich von ihrem Sockel runter" müssten. Diese sieben Staaten gehörten "zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünden, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit". Alle G-7-Staaten seien weit entfernt davon, wie von den Vereinten Nationen verlangt 0,7 Prozent ihres BIP für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, obendrein seien sie führende Rüstungsexporteure. In einer multipolaren Welt brauche es zudem die Einbindung auch Chinas, Russlands, Indiens und Brasiliens.

Anikó Merten (FDP) hob hervor, dass die deutsche G-7-Präsidentschaft auf "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Bewusstsein um unsere ökologische Verantwortung" setze. "Die Ampelregierung tritt für die Schaffung einer starken Allianz für Fortschritt beim Klimaschutz ein." Sie setze auf den Ausbau von Partnerschaften zu Klima, Energie, Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft weltweit. Dazu gehörten unter anderem auch Investitionen in Infrastruktur - zum Beispiel die sogenannte "Built Back Better World"-Initiative. "Damit leisten wir zur nachhaltigen Transformation in Schwellen- und Entwicklungsländern unseren Beitrag."