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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Brüsseler Ambitionen

Entwurf für ein Grundsatzpapier zur EU-Sicherheitspolitik stößt bei Experten auf geteiltes Echo

Wie soll sich die Europäische Union künftig für Szenarien und geopolitische Dynamiken wie jetzt im Osten Europas wappnen? Die 27 EU-Staaten wollen im März 2022 in einem sicherheitspolitischen Grundlagendokument ausbuchstabieren, mit welchen Bedrohungen sie es zu tun haben und wie reaktions- und handlungsfähig sie im Ernstfall sind. In einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag stieß der Entwurf für einen solchen "Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU" bei Experten vergangenen Woche auf geteiltes Echo.

Stefanie Babst (Brooch Associates, London) betonte, das wichtige Fragen etwa zu den Beziehungen zur Nato oder zu Großbritannien und zur Türkei ausgeblendet blieben. "Die EU will mitspielen, gehört werden, und mitgestalten, aber ein wesentliches Machtinstrument erwähnt sie nicht: den nuklearen Schutzschirm die Amerikaner", hieß es in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Der "Strategische Kompass" gebe keinerlei Hinweise, ob die Europäer in Zukunft eine eigene nukleare Abschreckungskapazität entwickeln wollten, die wohl auf der französischen Atomstreitmacht basieren müsste, argumentierte Babst vor den Abgeordneten.

Für Nicole Koenig (Jacques Delors Centre, Hertie-School) lässt der Entwurf klare Prioritäten vermissen. "Es ist ein Dokument, das den Blick in alle Richtungen wirft, statt wie eine echte Strategie die Route vorzugeben", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme der Expertin. Das "Ambitionsniveau" wirke diffus, kontroverse Entscheidungen würden in die Umsetzungsphase vertagt, führte sie vor den Abgeordneten aus.

Joachim Kuhs (AfD, Mitglied im Europäischen Parlament) wandte sich gegen den in dem Papier intendierten Versuch, das EU-Konsensprinzip bei militärischen Einsätzen aufzuweichen: Einer angedachten "Koalition der Willigen" bei EU-Einsätzen stehe zwangsläufig eine "Koalition der Unwilligen" gegenüber, am Ende bleibe nur Streit übrig. Kuhs wandte sich außerdem dagegen, Doppelstrukturen neben der Nato zu schaffen.

David McAllister (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments) warb dafür, den "Strategischen Kompass" eng mit dem strategischen Konzept der Nato abzustimmen. Der Entwurf spreche sich für ein militärisches EU-Krisenmanagement aus, damit werde aber die klassische Bündnisverteidigung nicht abgedeckt. Positiv hob er hervor, dass nunmehr die Mitgliedstaaten eingebunden seien - im Unterschied zur "Globalen Strategie" aus dem Jahre 2016.

Daniela Schwarzer (Open Society Foundations) bezeichnete das Dokument als "wichtigen Meilenstein": Die Mitgliedstaaten müssten sich darauf einigen, wie sie die Bedrohungslage der EU einschätzen, nicht nur mit Blick auf Russland und den Ukrainekonflikt, sondern auch auf Entwicklungen wie hybride Bedrohungen, die Instrumentalisierung irregulärer Migration, die Folgen des Klimawandels und Sicherheitsrisiken durch Pandemien. Die EU müsse die eigene Handlungsfähigkeit "sehr konkret" stärken, ohne sich in der Frage der transatlantischen Verankerung zu zerstreiten.

Für Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, IMI e. V.) präsentiert das Dokument "ein reichlich ungeordnetes Bedrohungsbündel". Es fehle eine schlüssige Erklärung, für welche Zwecke die darin angedachte bis zu 5.000 Soldaten umfassende schnelle EU-Eingreiftruppe eingesetzt werden soll. Die Fixierung auf militärische Instrumente sei allgegenwärtig, obwohl es sich bei ihnen um ein Teil des Problems und nicht der Lösung handle, befand Wagner.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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