Inhalt

Zukunft
Götz Hausding
Große Ziele

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung soll auch in dieser Wahlperiode die UN-Nachhaltigkeitsziele im Blick behalten

Der sächsische Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz gilt als Schöpfer des Begriffs Nachhaltigkeit. Vor mehr als dreihundert Jahren stellte er mit Blick auf die Waldbewirtschaftung fest: Es darf nur so viel Holz geschlagen werden, wie durch Aufforstung wieder nachwächst, damit auch späteren Generationen Wald zur Verfügung steht. Die Nachhaltigkeit wurde fortan zum Leitbegriff der deutschen Forstwirtschaft. Vor knapp 18 Jahren wurde mit der erstmaligen Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) die Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene geholt.

Seit vergangenem Donnerstag ist klar, dass das Gremium auch in der 20. Wahlperiode seine Wächterfunktion übernehmen und ein Auge auf die nachhaltige Wirkung der vom Bundestag getroffenen Entscheidungen werfen wird. Alle Fraktionen stimmten dem Einsetzungsantrag von SPD, Union, Grünen und FDP (20/696) zu. Die 20 Mitglieder sollen "die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend begleiten", heißt es in dem Antrag. Im Blickpunkt stehen dabei der europäische Green Deal und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030.

Dass es im Nachhaltigkeitsbeirat allzu gemütlich zugeht, darf getrost ausgeschlossen werden. Schon bei der Debatte zum Einsetzungsantrag wurden Pflöcke eingeschlagen. Gesine Lötzsch (Linke) hält den Beirat für einen geeigneten Ort, um über den Kapitalismus zu sprechen, denn: "Nachhaltigkeit und Kapitalismus schließen einander aus". Rainer Kraft (AfD) warnte vor "Windradmonokulturen" und einer "staatsgelenkten Planwirtschaft". Felix Schreiner (CDU) forderte, Politik stärker "vom Ende her zu betrachten". Dazu gehöre sowohl eine solide Haushaltsführung als auch die Reduktion der CO2-Emissionen. Tessa Ganserer (Grüne) griff die Union an, die in den vergangenen 16 Jahren vor allem durch Nichtstun aufgefallen sei. Nichtstun aber sei deutlich teurer als das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen.

Damit niemand auf der Strecke bleibt, müsse Nachhaltigkeit ökologisch und sozial zugleich sein, betonte Ulrike Harzer (FDP). Jakob Blankenburg (SPD) sieht in dem Nachhaltigkeitsbeirat eine Art Wachhund, der anschlägt, wenn die Nachhaltigkeit bei der Gesetzgebung aus dem Blick gerät. Damit dies besser gelingt, werde das Gremium entsprechende Vorschläge machen. "Der Wachhund wird sich schärfere Zähne geben", sagte Blankenburg.

Klimaneutralität In welche Richtung die Neuerungen gehen könnten, lässt sich aus dem Einsetzungsantrag schon jetzt erkennen. So soll der PBnE die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung zu Gesetzesvorlagen bewerten. Das Ergebnis seiner Bewertung soll künftig dem jeweils federführenden Ausschuss als Stellungnahme vorgelegt werden, "die durch den Ausschuss zu beraten und schriftlich zu bewerten ist".

Für den SPD-Abgeordneten Blankenburg ist ganz klar: "Ohne Nachhaltigkeit gibt es keine Zukunft für uns." Daher enthalte der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch zahlreiche langfristige Ziele wie etwa die Klimaneutralität bis 2040 und den Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030. CDU-Mann Schreiner befand, der Begriff der Nachhaltigkeit dürfe nicht auf den Umwelt- und Klimaschutz reduziert werden. Zu den Nachhaltigkeitszielen zähle auch die Bekämpfung von Armut. Es gehe um Teilhabe ebenso wie um Bildung, um Gerechtigkeit und finanzielle Solidität.

Den anhaltenden Flächenverbrauch in Deutschland führte die Grünen-Abgeordnete Ganserer als Beleg dafür an, dass außerhalb der Forstwirtschaft das Prinzip der Nachhaltigkeit noch nicht verstanden worden sei. Boden sei die Grundlage für die Lebensmittelproduktion. "Trotzdem verschwinden in Deutschland täglich 56 Hektar unter Asphalt und Beton", beklagte sie. Das sei nicht nachhaltig.

Für Rainer Kraft indes ist die Politik der Bundesregierung nicht nachhaltig. Statt anhaltendes umfassendes Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa zu etablieren, beschreite die Regierung den Weg in eine staatsgelenkte Planwirtschaft, in der volkswirtschaftlich produktive Arbeitsplätze durch dauersubventionierte Scheinbeschäftigung inklusive eines parasitären Zertifizierungswesens ersetzt würden, sagte der AfD-Abgeordnete.

Kapitalismus Den ganz großen Wurf braucht es aus Sicht der Linken-Abgeordneten Lötzsch. "Wir müssen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem ändern, wenn wir nicht unser eigenes Grab schaufeln wollen", sagte sie. Kapitalismus sei von Natur aus nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen gerichtet, sondern auf Profite. "Das muss sich ändern."

Ulrike Harzer warb trotz aller Meinungsverschiedenheiten für eine weitgehend konsensorientierte Arbeit im Beirat. "Die Stärke des Beirates ist die ganzheitliche und zukunftsorientierte Betrachtung mit einem internationalen Bezug", sagte die FDP-Politikerin. Nachhaltigkeitspolitik gehe weit über das Denken in kurzfristigen Wahlperioden hinaus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag