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Vor 25 Jahren...
Benjamin Stahl
Beitrittsfrage spaltet Grüne
26.3.1998: Bundestag stimmt für Nato-Osterweiterung. Am 26. März 1998 trafen sich in Moskau Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Deutschland und Frankreich wollten Russland enger in Europa einbinden, eine neue Ära der Partnerschaft beginnen. Gleichzeitig stimmte der Bundestag für die Nato-Osterweiterung und die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in das Bündnis.
554 Abgeordnete stimmten mit Ja, 37 mit Nein, 30 enthielten sich. Zwar kamen die meisten Nein-Stimmen von der PDS, kontrovers wurde jedoch die Haltung der Grünen diskutiert, die in der Beitrittsfrage gespalten waren. Sechs Grünen-Abgeordnete stimmten gegen die Osterweiterung, 25 enthielten sich, 14 - darunter der spätere Außenminister Joschka Fischer - votierten mit Ja. Während Fischer erklärte, er habe im Interesse einer berechenbaren Außenpolitik gestimmt, erklärte seine linke Fraktionskollegin Angelika Beer, sie sehe in dem Schritt neue Gefahren für die Stabilität in Europa. Der damalige amtierende Außenminister Klaus Kinkel (FDP) betonte, Deutschland habe eine moralische Pflicht, den Nato-Beitritt der osteuropäischen Länder zu unterstützen, da "ohne den Freiheitswillen unserer östlichen Nachbarn und Freunde" die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre. Die unterschiedlichen Positionen würden nicht die Regierungsfähigkeit seiner Partei beeinträchtigen, betonte Fischer. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sah die Haltung der Grünen kritisch: Wenn die Partei "am Kabinettstisch Platz nehmen" wolle, dann nur ohne "ihrem Nein zur Nato-Osterweiterung".
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