Staatliche Treuhandverwaltung : Mehr Handlungsspielraum für mehr Versorgungssicherheit
Regierung kann Vermögensgegenstände von Energieunternehmen unter staatliche Treuhandverwaltung stellen, um Energieversorgung zu gewährleisten.
Mit einer weiteren Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSig) soll der Bund in Energieversorgungnotlagen mehr Handlungsspielraum bekommen. So ermöglicht das Gesetz beispielsweise die Übertragung von Vermögensgegenständen von Energieunternehmen unter staatlicher Treuhandverwaltung, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist. Am vergangenen Donnerstag billigte der Bundestag mit 381 Ja-Stimmen den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition "zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen". In namentlicher Abstimmung votierten 272 Parlamentarier dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Mit der Novelle werde die Palette geeigneter Werkzeuge erweitert, die der Bundesregierung für ein gezieltes staatliches Eingreifen im Sinne der Allgemeinwohls zur Verfügung stehen, sagte Bernhard Herrmann (Grüne) zum Einstieg in die abschließende Beratung des Entwurfs. Bei all den akuten Fragen zur Versorgungssicherheit behielten die Grünen aber immer die Transformation zur Klimaneutralität im Blick: "Energieeffizienz macht uns unabhängiger von Energieimporten", so Herrmann.
Unionsfraktion vermisst klare und eng definierte Vorgaben
Fabian Gramling (Union) nannte drei Kritikpunkte von CDU und CSU. Ein so schwerwiegender staatlicher Eingriff braucht klare und eng definierte Voraussetzungen - die seien nicht formuliert worden; gleiches gelte für den Rückzug des Staates von der Maßnahme - zudem hätte man sich mehr parlamentarische Kontrolle gewünscht, entweder durch eine nachträgliche Überprüfung oder durch eine Evaluierung des Gesetzes nach ein oder zwei Jahren.
Markus Hümpfer (SPD) sagte: "Mit der Novelle übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land." Mit der Übertragung von Vermögensgegenständen habe man ein Instrument geschaffen, das "minimalinvasiv und höchst präzise" sei.
AfD-Abgeordneter bezeichnet Regierung als "grün-kommunistisch"
Karsten Hilse (AfD) dagegen sagte, "mit diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Firmenkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat." Michael Kruse (FDP) entgegnete seinem Vorredner daraufhin: "Es ist schon erstaunlich, dass Sie Ihr Herz für Privateigentum genau dann entdecken, wenn es darum geht, den russischen Staat, der einen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land führt, zu verteidigen."
Ralph Lenkert (Linke) rief dazu auf, die Gesetzesänderung zu stoppen. Sie ermögliche es, "wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten ausschlachten können", dass man zum Beispiel die PCK-Raffinerie in Schwedt filetiere, die Teile, die man noch brauche, herauslöse und den Rest abwickle, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Regionen. Er finde es erschreckend, dass Grüne und SPD diese FDP-Politik für Großkonzerne einfach mitmachten, sagte Lenkert.