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Fachkräftemangel : Umstrittene Azubi-Garantie in Aus- und Weiterbildungsgesetz

Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz will die Ampel auf Fachkräftemangel und Strukturwandel reagieren. Kritik kommt von der Opposition.

02.05.2023
2023-11-27T21:06:53.3600Z
2 Min

Rund 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben Studien zufolge keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig würden in vielen Bereichen dringend Fachkräfte gebraucht, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am vergangenen Freitag während einer Debatte zum geplanten Aus- und Weiterbildungsgesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Ausbildungsgarantie vor. Geplant seien hierfür Orientierungsangebote, Mobilitätshilfen und ein "Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung" in strukturschwachen Regionen, sagte Heil.

Besonders wenn in den kommenden Jahren die sogenannten "Babyboomer" nach und nach in Rente gingen, stehe die Finanzierung der "sozialen Sicherungssysteme" vor großen Herausforderungen, sagte Martin Rosemann (SPD). Deutschland könne es sich daher nicht leisten, auf junge Menschen zu verzichten.

Berufsorientierung soll jungen Menschen Optionen geben

Es sei nicht nur eine Frage von ökonomischen Überlegungen, sondern auch eine des "Menschenbildes", jedem die Möglichkeit zu geben, seine Potentiale zu entdecken und zu entfalten, betonte Pascal Kober (FDP). Die vorgesehene Berufsorientierung solle jungen Menschen die Option geben, sich auszuprobieren und eine Ausbildung zu starten.

Die im Gesetzentwurf enthaltene Ausbildungsgarantie sei ein "Etikettenschwindel" findet die Fraktion Die Linke und legte einen eigenen Antrag (20/6549) vor, der Nachbesserungen fordert. Die Zahl von 630.000 jungen Menschen, die weder in der Schule sind, noch in einer Ausbildung oder in einem Beruf, würden zeigen, dass Deutschland ein "massives soziales Problem" habe, sagte Jessica Tatti (Die Linke).

Für Norbert Kleinwächter (AfD) sei die Ausbildungsgarantie keine Lösung für die derzeitigen Probleme: Von der Regelung würde nicht "der normale Lehrling" profitieren, sondern Geflüchtete und Menschen, die bereits eine Ausbildung abgebrochen hätten.

Qualifizierungsgeld soll Betrieben Weiterbildung der Beschäftigen ermöglichen

Der Gesetzentwurf nimmt nicht nur die berufliche Ausbildung in den Blick. Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Digitalisierung und Klimawandel wirken sich schon jetzt auf die Arbeitswelt aus und werden Transformationsprozesse notwendig machen. Um Unternehmen und Beschäftigte bei der Um- und Neustrukturierung zu unterstützen, solle unter anderem der Zugang zu Weiterbildungsangeboten erleichtert werden.

Außerdem werde durch das Qualifizierungsgeld ein Instrument für Betriebe geschaffen, bei denen dem Großteil der Belegschaft der Verlust des Arbeitsplatzes drohe. Unabhängig von der Betriebsgröße oder der Qualifikation der Beschäftigten solle diesen, während sie für eine Weiterbildungsmaßnahme freigestellt sind, das Qualifizierungsgeld als Lohnersatz ausgezahlt werden - in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettogehaltes. Betriebe würden im Umkehrschluss die Weiterbildungskosten tragen.

Die Unternehmen hätten durch das Qualifizierungsgeld die Möglichkeit, ihre Prozesse neu zu strukturieren und gleichzeitig ihre Fachkräfte halten zu können, sagte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. So entstehe im Wandel "Perspektive und Sicherheit" für die Arbeitskräfte. Die Regelungen zum Qualifizierungsgeld seien "zu komplex" und somit in der Praxis "unattraktiv" für viele Betriebe, kritisierte hingegen Mareike Lotte Wulf (CDU).

Der Gesetzentwurf und der Antrag wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.