Radwege, Fahrradparkhäuser und Co. : Fußpedal statt Gaspedal

Die Unionsfraktion dringt auf eine Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aus der vergangenen Legislaturperiode. In einem Antrag, über den der Bundestag am vergangenen Mittwoch erstmals debattierte und ihn zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Umsetzungsgesetz vorzulegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe über ein Jahr "nichts, aber auch gar nichts in Sachen Radpolitik geliefert", kritisierte Henning Rehbaum (CDU).

Erst nach Vorlage des Unions-Antrags habe Wissing hastig "ein Programm zusammengeschustert". Dies umfasse 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. "Das sind also gerade einmal drei Millionen Euro pro Jahr für Forschungsvorhaben, Kommunikationskampagnen und Wettbewerbe." Der Radverkehr brauche aber "keine Mittel für neue Stuhlkreise, sondern Geld für Radwege und Fahrradparkhäuser", führte Rehbaum aus. Um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, müsse künftig zudem auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden.

Warnung vor Umbau von Bahnstrecken zu Radwegen 

Abgeordnete der Regierungskoalition wiesen die Kritik überwiegend zurück. Die Ampelkoalition habe das in der vergangenen Legislatur aufgelegte Sonderprogramm "Stadt und Land" bis 2027 abgesichert, sagte Mathias Stein (SPD). Damit würden vor allem finanzschwache Kommunen beim Ausbau ihrer Radwege unterstützt. Die Union aber habe in der vergangenen Legislatur bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes, um den Verkehr für Radfahrer sicherer zu machen, "eher auf der Bremse anstatt auf dem Gaspedal" gestanden.

Valentin Abel (FDP) verwies ebenfalls auf das Programm "Stadt und Land". Dies habe eine "solide Basis" gelegt, allerdings würden die Länder die Mittel sehr unterschiedlich stark abrufen. Swantje Henrike Michaelsen (Grüne) hielt der Union vor, es sei ermüdend, wenn die Union einerseits Umweltstandards für Radwege "schleifen" wolle und sich im Berliner Landtagswahlkampf "als Partei der Autofahrer" gebe.

Thomas Lutze (Linke) warnte vor dem Umbau von stillgelegten Bahnstrecken zu Radwegen. Dies sei eine falsche Fahrradförderung. Im ländlichen Raum müssten die Bahnstrecken reaktiviert werden. Dirk Brandes (AfD) lehnte eine "ideologische Privilegierung des Radverkehrs" ab. Der Radverkehrsplan betreibe eine "blindwütige Ausweisung von Radwegen an Land- und Bundesstraßen". Dabei kämen Pendler und Eltern auf dem Land um das Auto nicht herum.