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Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für zentrale Verkehrsprojekte Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich verkürzt werden.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Die Koalition freut sich über Investitionen. Die Grünen hingegen sind sich nicht mehr sicher, ob ihre Zustimmung zum Sondervermögen eine gute Idee war.
Der CSU-Haushaltsexperte Florian Oßner will bei der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur Maßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege priorisieren.
Neue Autobahnen sind für den CDU-Mann Patrick Schnieder kein Tabu, trotz Klimaschutz-Bekenntnis. Grüne kritisieren, dass Fuß- und Radwege "keinerlei Rolle" spielen.
