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Das Klima ist längst ein Fall für die Gerichte, die Klimaschutzreform reagiert hierauf. Doch nicht nur die Richter können das Klima schützen.
Die Ampel hat schwer mit sich gerungen. Jetzt gibt es ein neues Klimaschutzgesetz - doch das Ergebnis bleibt umstritten.
Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten an. Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf stehe noch immer aus.
Strombasierte Kraftstoffe und die Mitverarbeitung von biogenen Ölen sollen künftig auf die CO2-Minderungsquote angerechnet werden.
Bundesgelder sollen künftig auch für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur fließen dürfen. Die Union zweifelt, ob der Bundesrat dem Entwurf zustimmen wird.