Auslandseinsätze können fortgesetzt werden : Grünes Licht für drei Mandate

Der Bundestag hat am Donnerstag der Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen zugestimmt. In jeweils namentlichen Abstimmungen votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Mission im Libanon, der Nato-geführten Sicherheitspräsenz im Kosovo sowie der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina.

UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt

Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen und dafür ein weiteres Jahr bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Für den Antrag der Bundesregierung votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 390 Abgeordnete, dagegen stimmten 189, es gab zwei Enthaltungen.

Aufgabe dieses Einsatzes der Vereinten Nationen bleibt demnach die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer.

Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie der Grünen-Fraktion betonten in der Debatte unter anderem die Vermittlung zwischen Israel und dem Libanon durch das Mandat. Es sei ein Beispiel für gelingende multilaterale Kooperation im UN-Rahmen. Die AfD und Die Linke stellten insbesondere mit Blick auf den eigentlich zu verhindernden Waffenschmuggel den Nutzen des Einsatzes infrage.

Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängert

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Für den Antrag der Bundesregierung votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 391 Abgeordnete, dagegen stimmten 189 bei zwei Enthaltungen. Entsendet werden sollen wie bisher bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten.

Zu ihren Aufgaben gehört neben einem Beitrag zu einem sicheren Umfeld sowie der Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

Stabilisierungsmission in Bosnien und Herzegowina

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und wird dafür wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung gaben am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 386 Abgeordnete grünes Licht, 187 Abgeordnete votierten mit Nein, es gab vier Enthaltungen. 

Zu den Aufgaben für die Truppe gehören unter anderem die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte und die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds. Außerdem kümmert sich EUFOR ALTHEA um die Unterstützung der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Seither hätten keine Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina stattgefunden, so die Bundesregierung. Innenpolitisch sei das Land aber weiterhin von Spannungen geprägt.