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Krieg in Israel Parlamente diskutieren über Reaktionen auf Nahostkonflikt

Die Situation in Israel stellt auch viele Politiker im Westen vor schwierige Fragen. Was darf, was muss das Land angesichts der Gewalt der Hamas tun?

21.10.2023
2024-02-23T09:20:54.3600Z
5 Min

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dieser Tage viel Kritik einstecken müssen. Noch vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden war sie am 13. Oktober gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nach Israel gereist, um der Regierung in Jerusalem nach den Anschlägen der Hamas ihre Solidarität zu bekunden. Dass sie dabei die prekäre Lage der Zivilisten im Gazastreifen nicht ansprach, brachte ihr unter anderem von EU-Ratspräsident Charles Michel den Vorwurf der einseitigen Unterstützung Israels ein.

Obwohl sie am Folgetag in einer Erklärung betonte, sie unterstütze "das Recht Israels, sich gegen die Hamas-Terroristen zu verteidigen, unter voller Achtung des humanitären Völkerrechts", rissen die Vorwürfe nicht ab.

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Am Mittwoch stand die Kommissionschefin nun zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und verteidigte ihr Handeln. "Es ist kein Widerspruch, sich mit Israel zu solidarisieren und gleichzeitig auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser einzugehen", sagte sie und forderte die Aufklärung des Anschlags auf das arabische Krankenhaus Al-Ahli in Gaza-Stadt mit Hunderten getöteten Palästinensern in der Nacht zuvor. "In dieser tragischen Stunde müssen wir alle unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Zivilbevölkerung vor der Wut dieses Krieges zu schützen." Zugleich versprach sie, dass sich die Position der EU als größter Geber für die Palästinenser nicht ändern werde. Die EU hatte zuvor ihre humanitäre Hilfe verdreifacht und eine Luftbrücke eingerichtet, mit der die Hilfsgüter über Ägypten nach Gaza gebracht werden sollen.

Eine kritischere Haltung zur Militäroffensive der Israelis im Gazastreifen nahm der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein: "Das Recht auf Selbstverteidigung hat, wie jedes andere Recht auch, seine Grenzen. In diesem Fall sind es die Grenzen, die durch das Völkerrecht und insbesondere durch das humanitäre Völkerrecht gesetzt sind", sagte er den Abgeordneten. Er schlug vier Prinzipien für das Handeln der EU vor: Entschlossenheit, die Hamas zu verurteilen, Menschlichkeit gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, politische Kohärenz, um mit einer Stimme zu sprechen, und politisches Engagement, um die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu bekämpfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungserklärung im Bundestag   Foto: DBT/Thomas Köhler/photothek

Bundeskanzler Scholz hatte sich nach seinem Besuch in Israel Mitte der Woche mit Ägyptens Staatschef al-Sisi getroffen, um gemeinsam zu beraten, wie eine Eskalation der Gewalt in der Region verhindert und ein humanitärer Zugang zum Gazastreifen gewährleistet werden kann - Fragen, die kommende Woche mit Sicherheit auch dem EU-Gipfel in Brüssel Thema sein werden, genauso wie die Befreiung der zahlreichen Geiseln aus europäischen Staaten. Die Hamas müsse sie "ohne Vorbedingungen" freilassen", forderte Scholz nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Angehörige der Verschleppten verfolgten sie auf der Ehrentribüne.

Lob für Israel-Reise von Olaf Scholz

In der anschließenden Debatte warb Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für eine feste weitere Unterstützung Israels, aber auch der Ukraine. In beiden Fällen müsse der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien auch im 21. Jahrhundert erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen könnten. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla lobte den Besuch des Bundeskanzlers in Israel. Dieser habe gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde seien. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kriege im Nahen Osten und Ukraine hingegen "moralisch aufgeladene und von Schwarz-Weiß-Denken geprägte Debatten" vor.

Einmütig verurteilten Scholz und die Abgeordneten Antisemitismus und pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland. Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, rief die demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, es müsse am Ende Verurteilungen geben.