Europa : EU-Parlament bringt neue Regeln für Emissionen auf den Weg
Das Europäische Parlament hat der Ausweitung des europäischen Emissionshandels zugestimmt. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren.
Das Europäische Parlament hat dem Herzstück der EU-Klimapolitik, der Ausweitung des europäischen Emissionshandels, zugestimmt. Vergangene Woche bestätigten die Abgeordneten eine entsprechende Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Damit die Reform in Kraft treten kann, müssen aber auch die Mitgliedstaaten noch grünes Licht geben.
Kostenlose Zertifikate sollen bis 2034 schrittweise auslaufen
Beim 2005 eingeführten Emissionshandel (ETS) müssen große CO2-Emittenten wie Strom-und Wärmeproduzenten und Industrieunternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Dieses System wird nun verschärft: So soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen, kostenlose Zertifikate für Unternehmen sollen bis 2034 schrittweise auslaufen.
Das ETS soll künftig außerdem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Für Deutschland hat das jedoch wenig Auswirkungen: Hier gilt der Emissionshandel bereits für diese Bereiche.
Die Neuregelung des Emissionshandels gilt als zentrales Gesetzespaket des sogenannten "Fit for 55"-Programms der EU-Kommission. Neben dem reformierten ETS brachten die Europaabgeordneten in der vergangenen Plenarwoche mit dem CO2-Grenzausgleich und dem Klimasozialfonds weitere wichtige Neuerungen beim Klimaschutz auf den Weg.