Neue Regierung in Polen vereidigt : Positive Reaktionen auf Machtwechsel in Warschau
Polen hat unter Donald Tusk wieder eine pro-europäische Regierung. In Deutschland hoffen viele nun auf einen Neustart in den Beziehungen.
Der Machtwechsel in Polen hat in der deutschen Politik Erleichterung ausgelöst. Es sei richtig, dass der neue Regierungschef Donald Tusk Polen wieder ins "Herz der EU" zurückführen wolle, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Berlin und kündigte eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit Polen, etwa in der Migrationspolitik und der Wirtschaft, an.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach im Bundestag von einem "guten Beginn des heutigen Tages". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte in einer Pressemitteilung die Hoffnung auf einen "Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen, geprägt von gegenseitigem Respekt auf Augenhöhe".
Präsident Andrzej Duda (li.) und der Premierminister Donald Tusk bei dessen Amtseinführung am 13. November. Duda, der dem alten Regierungslager angehört, hatte den Machtwechsel lange hinausgezögert.
Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk war am Mittwochmorgen als neuer Premier vereidigt worden, nachdem das Parlament ihm am Vorabend das Vertrauen ausgesprochen hatte. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen ist damit der Wechsel zu einer pro-europäischen Regierung vollzogen.
In den acht Jahren Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war das Verhältnis Polens zur EU unter anderem wegen einer umstrittenen Justizreform angespannt. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.
Tusk will gut mit EU zusammenarbeiten
In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Tusk eine Rückkehr zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU an. Auch die Freigabe der blockierten EU-Hilfsgelder will er erreichen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen reiste Tusk am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel.
Der 66-Jährige war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident in Polen sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Das Dreierbündnis aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Allerdings hatte die PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Staatspräsident Andrzej Duda, der aus dem alten Regierungslager stammt, lange hinausgezögert.