Diäten werden erhöht : Abgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld
Der Bundestag hat der turnusgemäßen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt. AfD und Linke kritisieren diesen Mechanismus und stimmten gegen die Vorlage.
Am Donnerstag hat der Bundestag einer Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") um 5,4 Prozent ab Juli zugestimmt. Derzeit liegen diese bei 11.227,20 Euro. Maßgeblich für die Erhöhung ist eine Regelung des Abgeordnetengesetzes, wonach sich die Höhe der Diäten an der durchschnittlichen Veränderung der Löhne und Gehälter in Deutschland orientiert. Der Bundestag hat diesen Automatismus 2014 eingeführt auf Grundlage der Empfehlungen einer Expertenkommission.
Seit jeher ein Reizthema: die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete.
Zu Beginn jeder Wahlperiode sieht das Abgeordnetengesetz jedoch eine parlamentarische Hürde vor: Der Bundestag muss beschließen, dass die automatische Diätenanpassung auch in den nächsten vier Jahren weiter gilt. Einen solchen Antrag haben CDU/CSU und SPD am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung gestellt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Grünen für den Antrag. Dagegen votierten die AfD-Fraktion, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW).
Die Union verteidigt die geltende Rechtslage als transparent
Für die Unionsfraktion erinnerte der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Abgeordneten selbst entscheiden müssen, wie die Diäten ausgestaltet sein sollen. Das sei einerseits sachgerecht, berge andererseits aber auch ein hohes "Verhetzungspotenzial", da die große Mehrheit der Bevölkerung nicht über ihr eigenes Gehalt entscheiden könne. Hinzu komme, dass die Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert würden, was eine besonders kritische Beobachtung auslöse. Umso wichtiger sei es, bei der Diätenhöhe transparent zu handeln.
Hoppenstedt und sein CSU-Fraktionskollege Thomas Silberhorn verwiesen auf die Empfehlungen der 2013 vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission: sich erstens an der Richterbesoldung zu orientieren und die Diäten an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland zu koppeln.
„Was für die große Mehrheit der Menschen ausreicht, muss auch für Politiker reichen.“
Zwar werde es in diesem Jahr eine "kräftige Diätenerhöhung" geben, räumte Hoppenstedt ein, doch hätten die Abgeordneten im ersten Corona-Jahr 2020 freiwillig beschlossen, den Automatismus auszusetzen und auf eine Erhöhung zu verzichten, obwohl der Nominallohnindex damals einen Anstieg um 2,6 Prozent ermöglicht hätte. Fair und angemessen nannte er diese Regelung.
"Schäbig" nannte dies hingegen Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion. In den nächsten vier Jahren gehe es um mehr als 50 Millionen Euro, die an Diäten mehr ausgezahlt werden müssten. "Wir wollen keine Neiddebatte, keinen Automatismus, sondern vor jeder Änderung eine sachliche Debatte", sagte Brandner und schlug vor, die Diäten daran zu orientieren, was man vor der Zeit im Bundestag an Bezügen hatte.
Grüne wollen kein Zurück zum alten System
Johannes Fechner, Justiziar der SPD-Fraktion, konterte mit dem Hinweis, dass die AfD auf kommunaler Ebene Diätenerhöhungen um 20 Prozent und 70 Prozent durchgesetzt habe. "Wir müssen auch bei uns sparen", verlangte Fechner. Der Bundestag habe 103 Mitglieder weniger als in der letzten Wahlperiode. Die Ersparnis werde auf 600 Millionen Euro geschätzt. "Die Diäten steigen, wenn die Löhne steigen, und sie sinken, wenn auch die Löhne sinken. Das ist eine transparente Regelung", verteidigte der Sozialdemokrat den Automatismus.
Wie über die Höhe der Diäten entschieden wird
📅 Stichtag 1. Juli: Die monatliche Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 11.227,20 Euro. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass sie jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung angepasst wird.
⚙️ Automatismus: Der Bundestag hat diesen Automatismus 2014 eingeführt - nach Empfehlungen einer Expertenkommission. Zu Beginn jeder Wahlperiode muss er beschließen, dass dieser Automatismus in den nächsten vier Jahren weiter gilt.
Gegen eine Verknüpfung von Diäten mit zu geringem Mindestlohn oder geringen Renten wandte sich Helge Limburg (Grüne). Der Mindestlohn müsse erhöht werden und man brauche armutsfeste Renten. Mit dem Diäten-Mechanismus habe das aber nichts zu tun. Ein Zurück zum alten System der Diätenfestlegung nach eigenem Ermessen sei mit den Grünen nicht zu machen. Aus Sicht Limburgs ist jedoch die Differenz zwischen der Höhe der Altersentschädigung für frühere Abgeordnete und durchschnittlichen Renten und Personen zu weit auseinandergegangen. Das werde zu Recht nicht akzeptiert: "Wir werden dazu konkrete Vorschläge vorlegen."
Dem Linken-Politiker Jan van Aken reicht der Durchschnittslohn
Für Die Linke rügte Jan van Aken, die Koalition wolle als erste Amtshandlung die Diäten erhöhen. Da mache Die Linke nicht mit. Er habe sein Gehalt auf den Durchschnittslohn beschränkt und spende den Rest an Menschen in Not: "Was für die große Mehrheit der Menschen ausreicht, muss auch für Politiker reichen."
Ein Gesetzentwurf der AfD, den Automatismus zu streichen und für Diätenerhöhungen ein Gesetzgebungsverfahren vorzusehen, soll nun im Geschäftsordnungsausschuss weiterberaten werden.
