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Keine Veränderung im Präsidium Petra Pau bleibt im Amt

Die AfD ist mit ihrem Antrag gescheitert, der Bundestag möge Petra Pau zum Rücktritt als Vizepräsidentin aufrufen.

15.12.2023
2024-02-05T11:08:39.3600Z
2 Min
Foto: picture alliance / photothek

Bleibt im Amt, auch wenn ihre Partei Die Linke keinen Fraktionsstatus mehr hat: Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages

Petra Pau kann auch nach Auflösung der Linksfraktion am 6. Dezember Vizepräsidentin des Bundestages bleiben. Die AfD-Fraktion scheiterte am Mittwoch mit ihrem Ansinnen an den Bundestag, die nunmehr fraktionslose Abgeordnete zum Rücktritt aufzufordern, die das Amt seit 2006 ausübt. Der AfD-Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Ebenso zurückgewiesen wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in der sie eine Konkretisierung der Geschäftsordnung des Bundestages anmahnt. So soll zukünftig die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium automatisch enden, wenn das Präsidiumsmitglied keiner Fraktion mehr angehört. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von Union und AfD abgelehnt.

Stephan Brandner (AfD) argumentierte, dass laut Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Vizepräsidenten habe. Während jedoch in dieser Legislaturperiode keiner der 15 vorgeschlagenen AfD-Kandidaten als Vizepräsident gewählt worden sei, bekleide Petra Pau auch nach Auflösung der Linksfraktion weiterhin ihr Amt.

Vorwürfe an die Union

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies darauf hin, dass nach dem von Brandner angeführten Geschäftsordnungsparagrafen die Mitglieder des Präsidiums für die Dauer der gesamten Legislaturperiode gewählt werden. Der AfD-Antrag entbehre somit jeder Rechtsgrundlage. In diesem Sinne argumentierten auch Till Steffen (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). Petra Pau habe als dienstälteste Vizepräsidentin ihr Amt "mit Würde und Anstand, mit Aufrichtigkeit und Disziplin" ausgeübt, sagte Eichwede. Der Union warf sie vor, sich erstmals einem Antrag der AfD-Fraktion mit einem eigenen Antrag angeschlossen zu haben.

Der CDU-Parlamentarier Philipp Amthor hielt Eichwede entgegen, es sei "übler Populismus", den Antrag der Union mit der AfD gleichzusetzen. "Wir wollten hier keine Debatte über Frau Pau, sondern eine Regelung und eine Debatte über eine sinnvolle Weiterentwicklung des Parlamentsrechts", sagte Amthor. Der AfD-Antrag hingegen sei schlichtweg unzulässig und hätte gar nicht zur Debatte zugelassen werden sollen, denn es gebe "keinen Unterschied zwischen einem politischen Abwahlantrag und einem vermeintlich weniger politischen Antrag auf freiwilligen Rücktritt". Zugleich sprach sich Amthor dafür aus, die Geschäftsordnung des Bundestages um eine Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums zu ergänzen.