Verbot an Kitas und Schulen gefordert : AfD will keine Kopftücher für unter 14-Jährige
Die AfD-Fraktion fordert ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige. Kritik kommt aus den anderen Fraktionen.
Ein von der AfD-Fraktion gefordertes Kopftuchverbot für unter 14 Jahre alte muslimische Mädchen in Kitas und Schulen wird von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Zugleich machten während der Debatte zu dem entsprechenden Antrag am Donnerstag mehrere Rednerinnen deutlich, dass ein elterlicher Zwang zum Tragen des Kopftuches ebenfalls nicht akzeptabel sei.
Von einer schleichenden Islamisierung Deutschlands, die sich in vielen Facetten zeige, sprach Mariana Harder-Kühnel (AfD) zu Beginn der Debatte. Dies manifestiere sich auch in der symbolischen Okkupation durch das Tragen von "Kinderkopftüchern" in Kitas und Grundschulen. Das Kopftuch sei nichts anderes als eine "ständige körperliche und psychische Disziplinierung". Mit Religionsfreiheit habe dies nichts zu tun, sagte sie.
Grüne: Islamfeinlicher Antrag
Es tue ihr in der Seele weh, sagte Lamya Kaddor (Grüne), wenn Eltern das islamische Bekleidungsverbot bereits von jungen Töchtern umgesetzt sehen wollen, "indem sie sie unter ein Kopftuch zwingen". Wer so handle, sei Fundamentalist oder religiös ungebildet und verblendet. Den Antrag der AfD bewertete sie jedoch als "islamfeindlich und von Fakten befreit".
„Sie instrumentalisieren Kinder, wenn Sie damit Hass und Hetze gegen Musliminnen schüren können und schaffen Feindbilder statt Möglichkeiten zum Dialog.“
Katja Leikert (CDU) rief dazu auf, sich dem Thema, "das durchaus Emotionen weckt", unaufgeregt und mit Sachlichkeit zu widmen. Ein staatlicher Eingriff, so Leikert, könne durchaus gerechtfertigt sein, wenn es zu einer systematischen Benachteiligung junger muslimischer Mädchen komme oder der Schulfrieden gefährdet werde.
SPD: "Feindbilder statt Möglichkeiten zum Dialog"
Ana-Maria Trasnea (SPD) warf der AfD vor: "Sie instrumentalisieren Kinder, wenn Sie damit Hass und Hetze gegen Musliminnen schüren können und schaffen Feindbilder statt Möglichkeiten zum Dialog." An Lösungen von Problemen in Deutschland sei die AfD hingegen nicht interessiert.
Katja Adler (FDP) verwies auf die Religionsfreiheit auf der einen und das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentwicklung der Kinder auf der anderen Seite. Man könne der Meinung sein, dass das Kopftuch ein religiöses Symbol sei. "Man kann aber genauso gut erkennen, dass es Frauen und Mädchen unterdrückt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt", befand sie.
Hass und Hetze betreibe die AfD mit ihrem Antrag, sagte Gökay Akbulut (Linke). Es gebe muslimische Mädchen, die sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter fühlten, "andere wiederum, wenn sie es tragen". Wichtig sei, dass das Kindeswohl und die Selbstbestimmung im Mittelpunkt stünden, darum gehe es der AfD aber gar nicht.