Ende der Selbstbestimmung gefordert : Hitzige Debatte über den Geschlechtseintrag
In einem Antrag fordert die AfD das Ende des Selbstbestimmungsgesetzes. SPD, Grüne und Linke sehen darin einen Angriff auf die Freiheit und Demokratie.
Um dieses Gesetz der Ampel-Regierung wurde heftig gerungen. Und dass es auch die damalige Unionsfraktion in der Oppositionsrolle hart attackierte, darauf wies Martin Reichardt von der AfD-Fraktion am Donnerstagabend genüsslich hin: Es ging um das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beziehungsweise um die von der AfD in einem Antrag geforderte Abschaffung des Gesetzes.
Mit dem SBGG hatten SPD, Grüne und FDP das Transsexuellengesetz abgeschafft und es Transpersonen ermöglicht, ohne gerichtliche Gutachten durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Die Union muss sich Heuchelei beim Selbstbestimmungsgesetz vorwerfen lassen
Die AfD-Abgeordneten kritisieren in dem Antrag, dass das Gesetz "auf standardisierte Beratung, verpflichtende Diagnostik oder Wartezeiten verzichtet - auch bei Jugendlichen ab 14 Jahren mit elterlicher Zustimmung beziehungsweise gerichtlicher Ersetzung dieser Zustimmung".
„Wird das Leben von irgendwem in diesem Land besser, wenn jetzt schon wieder auf Transmenschen herumgehackt wird?“
Das Gesetz solle deshalb sofort außer Kraft gesetzt werden. Eine Übergangsregelung solle dafür sorgen, Schutzmechanismen für Minderjährige, Menschen mit psychischen Vorerkrankungen sowie frauenspezifische Schutzräume sicherzustellen, schreibt die Fraktion weiter.
Martin Reichardt warf der CDU/CSU-Fraktion vor, vor der Wahl mit der Kritik an diesem Ampel-Gesetz lautstark auf Stimmenfang gegangen zu sein und sich nun um grundlegende Änderungen herumzudrücken. Er nannte das SBGG ein "wirres Gesetzesmachwerk, das die breite Masse schon immer abgelehnt hat".
Ansgar Heveling (CDU) konterte mit dem Hinweis, dass erstens die Union immer noch sehr viel Kritik an diesem Gesetz habe , aber dass sie zweitens dessen "gründliche Evaluierung" bis zum Sommer 2026 abwarte, um anschließend Änderungen zu beraten. "Wir lassen uns nicht von Populisten treiben", sagte Heveling.
Durch das Gesetz wurde die Änderung des Geschlechtseintrags verfassungskonform
SPD und Grüne verteidigten das Gesetz dagegen vehement. Nyke Slawik (Grüne) nannte den Vorstoß der AfD "einen Angriff auf die Freiheit und auf die Demokratie in diesem Land" und fragte: "Wird das Leben von irgendwem in diesem Land besser, wenn jetzt schon wieder auf Transmenschen herumgehackt wird?" Sie betonte, dass die Änderung des Geschlechtseintrages überhaupt nichts Neues sei, nur das Verfahren endlich verfassungskonform sei.
Carmen Wegge (SPD) warf der AfD vor, unter fadenscheinigen Begründungen Stimmung gegen das SBGG zu machen. "Ein weiblicher Vorname ist keine Eintrittskarte ins Frauengefängnis, anders, als es die AfD immer behauptet."
Maik Brückner (Die Linke) betonte: "Die extreme Rechte will staatlich festschreiben, dass Transmänner keine Männer sind, dass Frauen an den Herd gehören und Alleinerziehende mit Kindern keine richtigen Familien sind".