Keine Einschnitte bei Freiwilligendiensten : Kehrtwende im Haushalt des Familienministeriums
Die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten sind vom Tisch, der Kinderzuschlag wird erhöht. Das Familienministerium kann in diesem Jahr 14 Milliarden Euro ausgeben.
Eine Freiwillige im Einsatz in der Kinderbetreuung: Die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten in Haushalt hat die Koalition zurückgenommen.
Zunächst sah es nicht gut aus für die Finanzplanung 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Massive Kürzungspläne sorgten im Spätsommer 2023 für deutliche Verunsicherung, unter anderem bei den Freiwilligendiensten. Fast wie ein Wunder mutet es nun an, dass der diese Woche beschlossene Haushalt für das Ministerium die meisten dieser Kürzungen nicht nur zurücknehmen, sondern an einigen Stellen sogar ein leichtes Plus vorweisen konnte.
Das Elterngeld schlägt mit acht Milliarden Euro zu Buche
Demnach kann das Familienministerium knapp 14 Milliarden Euro ausgeben (2023: 13,57 Milliarden Euro). Die Erleichterung darüber war den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP deutlich anzumerken. Die Unionsfraktion kritisierte dagegen das "Hin und Her" als Zeichen einer fehlenden Strategie, und die AfD erneuerte ihre Grundsatzkritik an den durch das Ministerium geförderten Projekten für Demokratie und Vielfalt.
Fast der gesamte Haushalt des Ministeriums ist für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld (knapp acht Milliarden Euro) oder Kindergeld und Kinderzuschlag (knapp drei Milliarden Euro) reserviert. Darüber hinaus werden aus dem Etat auch der Bundesfreiwilligendienst und andere Freiwilligendienste finanziert, bei denen ursprünglich deutliche Einschnitte geplant waren. Nun bekommen die Freiwilligendienste sogar rund zwei Millionen Euro mehr als 2023. Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik wird insgesamt deutlich gekürzt. Jedoch konnten beim Kinder- und Jugendplan des Bundes die Mittel nochmal um 44 Millionen Euro erhöht werden. An der Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung hat sich mit rund 200 Millionen Euro nichts geändert.
Dafür kann das Familienministerium Geld ausgeben
Gesamtausgaben im Etat: Insgesamt kann das Ministerium 13,87 Milliarden Euro ausgeben, im vergangenen Jahr waren es 13,57 Milliarden Euro.
Elterngeld und Kinderzuschlag: Gesetzliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag machen den größten Teil des Haushalts aus. Rund acht Milliarden Euro sind für das Elterngeld eingeplant. Für Kindergeld und Kinderzuschlag knapp drei Milliarden Euro.
Demokratieförderung auf Vorjahresniveau: Für Projekte zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt werden, wie im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro ausgegeben.
Mehr Geld für Freiwilligendienste: Hier waren zunächst drastische Einschnitte geplant, die aber zurückgenommen wurden. Nun bekommen diese sogar rund zwei Millionen Euro mehr als in 2023.
Paul Lehrieder (CSU) traute der Kehrtwende angesichts enger werdender finanzieller Spielräume nicht über den Weg, diese müsse "mit Vorsicht" genossen werden. Er kritisierte die 400 Millionen Euro teuren Verwaltungskosten für die geplante Kindergrundsicherung und die Kürzungen beim Elterngeld, die abgeschwächt erhalten geblieben sind. "Damit behindern Sie die Gleichstellung und zwingen Frauen wieder, sich zwischen Küche und Karriere entscheiden zu müssen", sagte er.
AfD sieht "grüne Ideologie" am Werk
Bruno Hönel (Grüne) widersprach: "Die Kürzungen beim Elterngeld betreffen einen winzigen Anteil, nämlich unter zwei Prozent der Eltern und nicht die breite Masse, und das ist gerecht." Im Übrigen stehe die Koalition zu ihren Prioritäten, zur Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik, des freiwilligen Engagements und zur Finanzierung der Demokratieförderprojekte. "Wir müssen in unser Land investieren, und eine dieser Zukunftsinvestitionen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt."
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) ist genau diese Finanzierung ein Dorn im Auge. Sie warf der Bundesregierung vor, damit eine "grüne Ideologie" durchsetzen zu wollen. "Dahinter stehen Abertausende bezahlte Mitarbeiter, die 'irgendwas mit Demokratie' machen", sagte sie. Sie kritisierte außerdem die Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien, außer jener der AfD, und betonte, es sei eigentlich genug Geld da, es werde nur falsch ausgegeben.
„Wir setzen mit diesem Haushalt ein klares Zeichen für all jene, die sich vor Ort für eine aktive Zivilgesellschaft einsetzen.“
Felix Döring (SPD) setzte dem entgegen: „Die Millionen Menschen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, setzen sich für eine plurale Gesellschaft ein, und das geht Ihnen gegen den Strich.“ Aber genau deshalb werde die Bundesregierung auch weiter 200 Millionen Euro für Demokratieförderung ausgeben, „und das ist richtig“. Döring freute sich außerdem darüber, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen werden konnten. „Das ist eine riesige Leistung.“
FDP lobt die Einhaltung der Schuldenbremse
Claudia Raffelhüschen (FDP) betonte: „Ich bin froh, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um unsere Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln.“ Nicht immer stünden allerdings die Einsparungen in einem guten Verhältnis zu dem, was durch sie verloren gehen könnte. Die Liberale zeigte sich vor allem erleichtert über abgewendete Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan und beim Garantiefonds Hochschule.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verwies in ihrer Rede ebenfalls auf die Demonstrationen der vergangenen Wochen und verteidigte vor diesem Hintergrund die Finanzierung von Projekten, die sich für Demokratie, gegen Ausgrenzung und Rassismus einsetzen. „Wir setzen mit diesem Haushalt ein klares Zeichen für all jene, die sich vor Ort für eine aktive Zivilgesellschaft einsetzen.“ Darüber hinaus verwies sie aber auch auf die deutliche Erhöhung des Kinderzuschlags von 250 Euro auf bis zu 292 Euro monatlich und verteidigte die Einsparungen beim Elterngeld für „Bestverdienende“.