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Während die Ausgaben für Demokratiestärkungsprogramme konstant bleiben, gibt es Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die Opposition fordert Nachbesserungen.
Der Bundestag lehnt einen Unionsantrag für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige ab. Die Koalition arbeitet nach eigener Aussage an Lösungen.
Der Regierung fehle der Sparwille, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Sie warnt zudem, dass der Rentenversicherung 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht.
Die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten sind vom Tisch, der Kinderzuschlag wird erhöht. Das Familienministerium kann in diesem Jahr 14 Milliarden Euro ausgeben.
Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss den finalen Beschluss über Etat auf nächste Woche vertagt.
