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Der Regierung fehle der Sparwille, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Sie warnt zudem, dass der Rentenversicherung 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht.
Die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten sind vom Tisch, der Kinderzuschlag wird erhöht. Das Familienministerium kann in diesem Jahr 14 Milliarden Euro ausgeben.
Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss den finalen Beschluss über Etat auf nächste Woche vertagt.
Um im Haushalt zu sparen, will die Koalition unter anderem ans Eltergeld ran. Das gefällt der Opposition gar nicht.
Die Opposition kann mit dem Etatentwurf von Familienministerin Lisa Paus wenig anfangen. Die Koalition verweist auf die Kindergrundsicherung.