Reform des Pflegestudiums : Bundestag beschließt Vergütung für Pflegestudenten

Für Pflegestudenten wird sich in der Zukunft einiges ändern und nach den Vorstellungen der Koalition auch vieles deutlich verbessern. Nachdem der erste Anlauf zur Akademisierung des Berufs wenig Anklang gefunden hat, wird nun nachgebessert. In der Gesetzesvorlage heißt es: "Mangels einer auskömmlichen Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung kann das vorhandene Potential an Pflegestudierenden derzeit nicht umfassend genutzt werden." Statt mit der Reform der Pflegeberufe, die zu Jahresbeginn 2020 in Kraft trat, wie vorgesehen eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent zu erreichen, lag die Quote 2021 nach Angaben der Bundesregierung lediglich bei 0,82 Prozent.

Erleichterte Anerkennung für Fachkräfte aus dem Ausland

Das soll sich mit dem am Donnerstag verabschiedeten sogenannten Pflegestudiumstärkungsgesetz  ändern. Dem Gesetz zufolge erhalten Pflegestudenten künftig eine Ausbildungsvergütung. Die Ausbildung wird als duales Studium ausgestaltet. Das bedeutet, dass Studenten, die eine hochschulische Pflegeausbildung beginnen, mit einem Träger des praktischen Teils der Ausbildung einen Ausbildungsvertrag abschließen. Dieser erhält dafür eine Finanzierung aus einem Ausgleichsfonds.

Ferner will die Bundesregierung mit der Novelle angesichts des Fachkräftemangels das Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland vereinheitlichen und vereinfachen. So wird künftig ein Verzicht auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs ermöglicht.

In den Beratungen wurde die Vorlage noch deutlich verändert und ergänzt. Eine Änderung bezieht sich auf die Ausübung heilkundlicher Aufgaben durch Pflegefachpersonen. So sollen in die hochschulische Pflegeausbildung erweiterte Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Tätigkeiten der Heilkunde integriert werden. Konkret geht es um die Integration der Fachmodule Diabetische Stoffwechsellage, Chronische Wunden und Demenz.

Ampelkoalition: Novelle ist Meilenstein

Die Novelle beinhaltet ferner etliche sachfremde Regelungen wie eine aktualisierte Kinderkrankengeldregelung nach der Corona-Pandemie, Versorgungsansprüche bei Impfschäden, den erleichterten Austausch von Kinderarzneimitteln in Apotheken und Regelungen zur häuslichen Krankenpflege. Union und AfD lehnten den so geänderten Entwurf ab, die Linke enthielt sich.

In der Schlussdebatte werteten Rednerinnen der Koalitionsfraktionen die Novelle als Meilenstein. Bettina Müller (SPD) sagte, mit den Änderungen werde die Pflege in vielen Bereichen maßgeblich verbessert. Die erweiterten Studienkompetenzen seien "ein Quantensprung für die Pflege". Dies werde 2024 mit einem Pflegekompetenzgesetz auf die berufliche Pflegeausbildung ausgeweitet. Kordula Schulz-Asche (Grüne) wies auf den enormen Fachkräftemangel hin, der sich verstärken werde. Es gehe darum, den Mangel in allen Branchen zu bekämpfen, aber vor allem in der Pflege, weil immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen seien. Kristine Lütke (FDP) betonte, die Anerkennung der Kompetenzen von Pflegekräften werde das Berufsbild nachhaltig stärken. Die Pflegekräfte müssten endlich eigenverantwortlich mehr entscheiden können.

Martin Sichert (AfD) erklärte, mit der erleichterten Anerkennung ausländischer Abschlüsse würden Standards im deutschen Gesundheitswesen abgesenkt. Seiner Darstellung nach werden derweil gut ausgebildete, integrierte und arbeitswillige ausländische Fachkräfte willkürlich abgeschoben. Simone Borchardt (CDU) begrüßte die Vergütung für Studenten, kritisierte aber die Umlagefinanzierung, die letztlich mit einer Erhöhung der Heimentgelte verbunden sei. Nötig sei eine Neuregelung der Ausbildungskostensystematik. Ates Gürpinar (Linke) sprach von einem der "besseren Gesetze der Ampel", ein wirklich großer Wurf sei es aber nicht.