Antidiskriminierungsstelle des Bundes : Ferda Ataman wird neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle
Die Antidiskriminierungsstelle hat eine neue Chefin: Ferda Ataman. Die Nominierung der Journalistin für das Amt hatte zuvor für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Ferda Ataman. Die Journalistin und Autorin wurde auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag gewählt.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Was eher langweilig klingt, ist allerdings zum Politikum geworden, denn die Nominierung der Journalistin Ferda Ataman für dieses Amt hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt. Auch innerhalb der Koalition war die Personalie nicht unumstritten. Dennoch wurde Ataman am vergangenen Donnerstag im Bundestag schließlich von 376 Abgeordneten gewählt. 278 stimmten gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.
Opposition sprach sich gegen Ataman aus
Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne FDP-Politiker sprechen der Journalistin die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als "linke Aktivistin", die für "spaltende Identitätspolitik" stehe und etwa "Clan-Kriminalität" und Islamismus verharmlose. "Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde", sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, die Personalie sei das Gegenteil von Zusammenführung. Die AfD-Fraktion hatte zwar versucht, die Wahl von der Tagesordnung des Bundestages nehmen zu lassen, scheiterte aber damit.
SPD-Chefin Saskia Esken hielt dagegen und kritisierte eine "verleumderischen Kampagne". Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, stellte klar, viele Behauptungen gegen Ataman seien haltlos, sie sei als "Expertin für Diversität in jedem Fall" die Richtige für das Amt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, Diversität sei eine Stärke. Sie sei überzeugt, dass Ataman eine Stimme für alle Menschen im Land sein werde, die Diskriminierung erfahren.
Leitung der Antidiskriminierungsstelle war vier Jahre unbesetzt
Ataman hatte unter anderem mit einer "Spiegel"-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung "Kartoffel" für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Kritisiert wurde auch die Löschung früherer Tweets, die als polemisch interpretiert werden können.
Die Antidiskriminierungsstelle berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn sie etwa aus rassistischen, geschlechtlichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden. Erst im April 2022 hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonach das Parlament künftig die Leitung der Stelle wählt. Das bisherige Verfahren, bei dem die Bundesfamilienministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Leitung auf Vorschlag der Bundesregierung ernennen konnte, hatte in der Vergangenheit zu Konkurrentenklagen geführt. Seit 2018 war das Amt unbesetzt geblieben.