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Gastkommentare : Pro und Contra: Ende der Volksparteien?

Sind die Volksparteien nach der jüngsten Bundestagswahl am Ende? Albert Funk stimmt dem zu, Daniel Goffart widerspricht.

04.10.2021
True 2024-03-05T15:52:18.3600Z
3 Min

Pro

System ohne Anker

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Albert Funk
ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des "Tagesspiegels"
Foto: Tagesspiegel

Das Ende der Volksparteien ist schon häufiger festgestellt worden. Aber nun ist es wohl gekommen. Die Union, zuletzt immerhin noch so etwas wie die Ankerpartei im bundesweiten Parteiensystem, hat am 26. September 24,1 Prozent der Stimmen bekommen. Die Sozialdemokraten konnte sich zwar wieder auf 25,7 Prozent hocharbeiten, doch ist das ungefähr das Level, das bei guter Mobilisierung maximal zu schaffen ist - Potenzial ausgereizt sozusagen. Grüne, FDP, AfD verharren im Status von kleineren Mittelparteien, die Linken sind zur Kleinpartei geschrumpft.

Was aber sind Volksparteien? Größe spielt da schon eine Rolle, nicht allein die Fähigkeit, über Kernmilieus hinaus Wähler und Wählerinnen anzusprechen. Keine Partei ist bundesweit mehr so stark, dass sie ohne weiteres die Regierungsbildung in die Hand nehmen könnte. Keine kann von sich sagen, dass die anderen nicht an ihr vorbeikommen. Das Mehrparteiensystem ohne Anker ist da. Regional mag es so sein, dass CDU, CSU oder SPD noch Volkspartei-Status reklamieren können. Die Sozialdemokraten haben es gerade in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Aber auf nationaler Ebene ist die Zeit der Volksparteien - verstanden als mächtige, national breit aufgestellte Großparteien - vorerst beendet. Die SPD hat sich früher an die neuen Verhältnisse gewöhnen dürfen. Die Union muss das jetzt schmerzhaft lernen. Grüne und FDP können auftrumpfen - und so vielleicht zur nächsten Wahl hin weiter nach oben kommen, zulasten der Christ- und Sozialdemokraten. Dass die "Groko" mittlerweile fast schon als Saurier-Phänomen gilt, ist vielleicht das beste Indiz dafür, dass der Volkspartei-Status von Union und SPD endgültig futsch ist.

Contra

Kleiner, aber stabil

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Daniel Goffart
ist Chefreporter bei der "Wirtschaftswoche"
Foto: Privat

Das Ende der Volksparteien ist schon oft beschworen worden. Nach dem Spendenskandal und Helmut Kohls Rückzug wurde der CDU lange die Totenglocke geläutet. Und auch die SPD galt noch vor wenigen Wochen mit Umfragewerten von 15 Prozent als Fall für den politischen Friedhof. Wie wir wissen, kam es anders - die Union hat in den letzten 16 Jahren ununterbrochen regiert und die Sozialdemokraten sind bei der Bundestagswahl wie Phoenix aus der Asche gestiegen.

Natürlich sind die Volksparteien kleiner geworden - in einem System mit sieben, acht oder mehr Parteien in den Parlamenten kann es gar nicht anders sein. Aber Deutschland ist ein Land mit einer starken und stabilen politischen Mitte - daran ändert auch die AfD und ihr sektoraler Erfolg in einigen östlichen Landesteilen nichts.

Mitte bleibt Mitte - auch wenn die Parteienpräferenz dieser politischen Mehrheit schwankt. Bislang hat sie sich in unterschiedlich langen Pendelschlägen mal zur SPD und dann wieder zur Union hinbewegt. Aber sie pendelt immer im Spektrum der Mitte - und damit innerhalb der beiden Volksparteien. Es mag sein, dass sich die Grünen angesichts des Klimawandels zur dritten Volkspartei entwickeln, aber dieser Weg ist noch lang. Verlieren SPD und Union ihren Status, wenn die Grünen zulegen und in die Liga der "Großen" aufsteigen? Eher nicht, denn es werden andere Parteien verschwinden - die Linken sind ihrem parlamentarischen Aus nur um Haaresbreite entkommen. Ja, die Volksparteien werden kleiner. So lange sie aber die Mehrheit der politischen Mitte binden und repräsentieren, ist ihr viel beschworenes Ende nicht in Sicht.